Gemeinsamer Workshop zur Selbsthilfeförderung: „Was ist noch Selbsthilfe – was eher allgemeines Bürgerschaftliches Engagement?

Am 23. Mai 2023 haben sich im Selbsthilfezentrum München (SHZ) zum zweiten Mal in diesem Jahr Vertreter*innen des Selbsthilfebeirats, des SHZ und der Abteilung Gesellschaftliches Engagement / Bürgerschaftliches Engagement des Sozialreferats getroffen, um über die Bedingungen und die Praxis der Selbsthilfeförderung in München zu diskutieren.

Grundsätzlich hat sich die Förderung in den vergangen fünf bis sechs Jahren sehr positiv entwickelt. Das Budget der Selbsthilfeförderung wurde mehr als verdoppelt und liegt derzeit bei 850.000 € pro Jahr. Die Zahl der geförderten Gruppen und Initiativen, die vor einiger Zeit noch bei 40 pro Jahr lag, beträgt aktuell mehr als 100. Die maximale Förderdauer pro Gruppe ist auf acht Jahre gestiegen. Der Selbsthilfebeirat (SHB) ist an der Weiterentwicklung der Förderrichtlinien beteiligt und begutachtet jeden Antrag, der in der Selbsthilfeförderung gestellt wird. Eine große Herausforderung dabei ist es immer wieder zu entscheiden, welche Aktivitäten als Selbsthilfe gefördert werden können und wo eine Grenze gezogen werden muss zu anderen Formen des Bürgerschaftlichen Engagements.

Die allermeisten Anträge, die von Gruppen und Initiativen in der Selbsthilfeförderung eingereicht werden, beziehen sich auf sinnvolle soziale Aktivitäten und Projekte. Aber nicht alles kann aus dem Selbsthilfe-Budget gefördert werden. Leider gibt es in München noch immer keinen Fördertopf für Projekte und Initiativen des allgemeinen Bürgerschaftlichen Engagements. Das führt dazu, dass sehr viele förderbedürftige Initiativen bei der Selbsthilfeförderung landen. Dies stellt den Selbsthilfebeirat und auch die Sachbearbeiter*innen im Sozialreferat immer wieder vor schwierige Entscheidungen. Umso wichtiger ist es beiden Seiten, sich im gemeinsamen Austausch auf gemeinsame Entscheidungskriterien zu verständigen.

Der SHB setzt sich seit Jahren auch dafür ein, dass die Selbsthilfeförderung nicht nur als „Anschubfinanzierung“ für soziale Initiativen verstanden wird, die – wenn sie erfolgreich arbeiten – später in die Regelfinanzierung übernommen werden. Der Beirat fordert seit Jahren, dass die Förderung auch unbefristet erfolgen kann und damit auch nachhaltiger wirkt, so wie dies bei der Förderung der Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich durch die Krankenkassen immer schon der Fall war. Dafür soll bei der Förderung noch genauer überprüft werden, was gefördert wird und was die Effekte der Förderung sind.

Ebenso ist darauf zu achten, dass genügend Wechsel im Pool der geförderten Selbsthilfeinitiativen stattfindet und immer wieder auch neue Initiativen in den Genuss der Förderung kommen können. In den vergangenen Jahren konnte zwar eine erhebliche Ausweitung des Förderzeitraums von drei über fünf auf jetzt acht Jahre erreicht werden. Aber um eine echte Entfristung der Förderung wird nach wie vor gerungen. Überlegt wird auch die Einführung von Förderhöchstgrenzen, damit die Förderung nicht nur wenigen großen, sondern möglichst vielen Initiativen zugute kommt.
Zu beobachten ist in der Selbsthilfeförderung auch der Trend, dass zunehmend professionell aufgestellte Social Startups mit erheblichen Personal- und Mietkosten Förderanträge stellen. Personalkosten sollten nach den bisher geltenden Richtlinien der Selbsthilfeförderung aber ein Ausnahmefall sein, weil diese immer schon als eine Unterstützung von ehrenamtlicher Tätigkeit mit Sachkostenzuschüssen gedacht war. Die Tatsache, dass seit etwa drei Jahren immer höhere Einzelanträge mit erheblichen Personal- und Mietkosten gestellt werden, verändert den Charakter der Selbsthilfeförderung ganz erheblich. Der Beirat vertritt die Ansicht, dass die Selbsthilfeförderung als eine eher kleinteilige Unterstützung, vorwiegend ehrenamtlich engagierten Gruppen und Initiativen erhalten bleiben sollte, die möglichst vielen von ihnen zugutekommt. Die Unterstützung von Social Startups mit hohen Personal- und Infrastrukturkosten sieht der Selbsthilfebeirat ganz klar als eine Aufgabe der Regelförderung, weil auch nur diese die notwendige Finanzierungssicherheit gewährleistet.

Mit Sorge betrachtet der Selbsthilfeeirat, dass im Sozialreferat bei der Begutachtung der Anträge die Grenzen zwischen Selbsthilfe und anderen Formen des Bürgerschaftlichen Engagements mehr und mehr verschwimmen. Dies darf nicht dazu führen, dass irgendwann die Mittel für die Unterstützung der klassischen Selbsthilfeinitiativen nicht mehr ausreichen, weil diese mit immer professioneller aufgestellten sozialen Initiativen konkurrieren müssen, die im Kern mehr einen karitativen als einen Selbsthilfe-Charakter haben. Für solche Gruppen, so fordert der Beirat, sollten eigene Fördermöglichkeiten geschaffen werden.
 
Erich Eisenstecken, Geschäftsstelle des Selbsthilfebeirats im SHZ