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21. Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München vom Stadtrat bestätigt

 

Im Bild v.l.n.r: Lara Galli, Ute Kötter, Konrad Kaspar, Maximilian Demmel und Susanne Veit bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen

 

Bereits am 4. Dezember 2018 wurde der neue Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München gewählt. Genau genommen wurden 4 Vertreterinnen des insgesamt neunköpfigen Gremiums per Briefwahl von den Selbsthilfeinitiativen in München direkt gewählt. Weitere 5 Mitglieder wurden in den darauffolgenden Wochen in Abstimmung zwischen der Landeshauptstadt München, den Initiativen und dem Selbsthilfezentrum München von der Landeshauptstadt benannt und am 25.02.2019 vom Stadtrat bestätigt.

Den vier Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Briefwahl erhalten haben, möchten wir herzlich zu ihrer Wahl in den 21. Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München gratulieren. Es sind ja nicht wenige darunter, die dem Beirat schon seit einigen Jahren die Treue halten und auch dieses Mal wieder kandidiert haben. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen in jedem der vier Bereiche sollen nach der Wahlordnung die Position der Stellvertretungen einnehmen.

Sehr erfreulich ist auch die Tatsache dass die überwiegende Anzahl der bestellten Vertreterinnen und Vertreter im Selbsthilfebeirat bereit waren, ihre ehrenamtliche Arbeit in diesem Gremium fortzusetzen. Ein großer Dank sei an dieser Stelle den zwei langjährigen bestellten Mitgliedern des Beirats ausgesprochen, die ihre Tätigkeit in diesem Gremium beendet haben: Pavlos Delkos war für viele Jahre engagierter Vertreter für die Bereiche Gesundheit und Soziales, Christina Hacker vertrat viele Jahre engagiert den Bereich Umwelt im Selbsthilfebeirat. An beide nochmals herzlichen Dank für ihr kompetentes und verbindliches Engagement im Beirat.  

Nachfolgend die Zusammensetzung des 21. Selbsthilfebeirats der Landeshauptstadt München:

 

Bereich Familienselbsthilfe:

Bisserka Herud

Vertretung: Winfried Rauscheder

 

Bereich Gesundheit:

Norbert Gerstlacher

Vertretung: Nadja Männel

 

Bereich Migration:

Justyna Ewa Weber

Vertretung: Nurnissam Ismailova

 

Bereich Soziales:

Maximilian Heisler

Vertretung: Mellanie Kiehweg

 

Bestellte Vertreterinnen und Vertreter

 

Bereich Gesundheit:

Helmut Bundschuh

Vertretung: N.N. 

 

Bereich Soziales:

Susanne Veit

Vertretung: N.N. 

 

Bereich Migration:

Dimitrina Lang (delegierte und Vorsitzende des Migrationsbeirats)

Vertretung: Lara Galli

 

Bereich Umwelt:

Mona Fuchs

Vertretung: N.N.

 

Bereich Bildung/Hochschule:

Prof. Dr. Ute Kötter (Hochschule München)

Vertretung: N.N.

 

 

 

Interview zum Ausscheiden von Christina Hacker

Christina Hacker war zehn Jahre im Selbsthilfebeirat tätig. Sie war für den Themenbereich Umwelt vom Stadtrat bestellt. Seit Gründung des Umweltinstituts München e.V. nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 war sie im Verein engagiert und arbeitete dort vor allem im Bereich Radioaktivität / Atompolitik. Aus ihrer Tätigkeit als Vergaberatsmitglied im Ökofonds der bayerischen Grünen in den 90er Jahren brachte sie Erfahrung im Umgang mit Projekten, die dem Selbsthilfegedanken verpflichtet sind, mit.

 

Welche Aufgabe des Selbsthilfebeirates hat Sie besonders herausgefordert?

Besonders herausfordernd war die Förderung sozialer und ökologischer Projekte, dem Selbsthilfegedanken verpflichtet. In den 90er Jahren war ich lange Zeit im Vergaberat des Ökofonds der bayerischen Grünen, bis dieser Fonds von der Partei abgeschafft wurde. Im Selbsthilfebeirat sah ich eine Fortsetzung dieser mir wichtigen Arbeit zumindest für die Stadt München ermöglicht.

Was hat Sie besonders daran gereizt?

... dass neue, auch unkonventionelle Projekte oder Ideen eine Chance auf Umsetzung erhalten.

Was war Ihnen in Ihrer Zeit als Beirätin wirklich wichtig?

Wichtig war mir nicht nur die Mitarbeit bei der Projektförderung, sondern auch eine kritische Hinterfragung zum Teil starrer Regeln, wie z.B. die strikten Fristen einer Förderung oder die akribische Einhaltung sämtlicher Richtlinien. Es können nicht alle Projekte über einen Kamm geschoren werden. Wichtig war mir eine Unterstützung von Einzelfallentscheidungen bei Projekten, die aus gutem Grund von diesen starren Regeln abwichen, sowie Stellungnahmen zu schreiben oder zu unterstützen an die verantwortlichen Entscheider / Referate, wenn eine Empfehlung des Selbsthilfebeirats nicht berücksichtigt wurde – trotz fundierter Argumente, die unserer Empfehlung zugrunde lagen.

 

Welche Entwicklungen während Ihrer 10- jährigen Tätigkeit fanden Sie besonders gelungen, welche weniger?

 

Obwohl ich nicht selten das Gefühl hatte, dass der Selbsthilfebeirat nur ein Abnickgremium zur Meinung der Referatsleitung ist, haben wir erfreulicherweise über die Jahre aber doch auch Fortschritte und Verbesserungen erzielt und konnten sowohl bei den Richtlinien als auch bei der Satzung teilweise unsere Ideen und Vorschläge platzieren. So wurde z.B. die Förderdauer von drei auf fünf Jahre erweitert und die Fördersumme, ab der ein Projekt dem Stadtrat vorgelegt werden muss, konnte deutlich erhöht werden.

 

Auch die Kommunikation zwischen Beirat und Entscheidern hat sich positiv verändert, was vermutlich auch auf die verbesserte Personalausstattung im Sozialreferat zurückzuführen ist. Letztlich haben mich vor allem die gute Zusammenarbeit der Beiratsmitglieder und der unermüdliche Einsatz der Geschäftsstelle des Selbsthilfezentrums vom Aufhören abgehalten.

 

Erfreuliche Entwicklungen sind auch die Einführung von Klausurtagungen, wo engagiert und ohne Zeitdruck Verbesserungen bzw. Änderungen der Arbeit des Selbsthilfebeirats entwickelt werden können.

Ebenso erfreulich ist die Umsetzung der Idee, alle Münchner Beiräte zum Erfahrungsaustausch regelmäßig an einen Tisch zu bringen.

 

Worin sehen Sie die Stärken und Schwächen der Beiratskonstruktion:

Als Stärke sehe ich, dass neben den turnusmäßig gewählten Beiratsmitgliedern auch vom Stadtrat bestellte Mitglieder im Beirat vertreten sind. Sie unterliegen keiner zeitlichen Befristung und können damit ihre langjährigen Erfahrungen und historischen Kenntnisse einbringen und die „Neuen“ gut in ihre Aufgabe einführen. Damit wird die Kontinuität der Beiratsarbeit gewährleistet.

Ebenso sehe ich die Stärke des Beirats darin, dass die Förderpraxis der Referate von einem unabhängigen Gremium fachlich kompetent und kritisch begleitet wird.

 

Als Schwäche sehe ich, dass oftmals die Zeit nicht ausreicht, alle Anträge mit der gebotenen Tiefe zu hinterfragen und zu diskutieren. Da die Arbeit aber ehrenamtlich ist, ist eine Ausweitung der monatlichen Treffen des Beirats nicht zumutbar.

 

Der Hauptschwachpunkt ist aber, dass der Beirat keine Entscheidungskompetenz hat, sondern nur Empfehlungen abgeben kann, siehe oben. Es würde die Arbeit des Beirats wesentlich aufwerten (und auch die Mitglieder noch mehr motivieren), wenn der Selbsthilfebeirat auf Augenhöhe am Entscheidungsprozess beteiligt würde.

 

Ist Ihnen ein besonders gutes, schönes Erlebnis oder Projekt in Erinnerung geblieben?

Ich erinnere mich besonders gerne an einen Besuch beim Kulturzentrum GOROD in der Hansastraße mit deren vielfältigen Angeboten.
Ein besonders schönes Projekt ist für mich z.B. der "Kulturraum". Dort wird Menschen mit geringem Einkommen, alten und bedürftigen Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung die Möglichkeit gegeben, Theater, Oper oder Konzerte oder sonstige Kulturveranstaltungen zu besuchen.

Auch das „Hartz IV Orchester“ geht in diese Richtung, wo Menschen mit niedrigem Einkommen die Gelegenheit gegeben wird, sich mit Gleichgesinnten zusammen zu tun und Musik zu machen.

 

Was würden Sie in der Welt verändern, wenn Sie könnten?

Da mein Arbeitsbereich im Umweltinstitut München Radioaktivität und Atompolitik war, setze ich mich noch immer für eine Atomkraft-freie Welt ein, für eine nachhaltige Energiewende ohne Atom und fossile Rohstoffe.

Weiter sind mir wichtig gentechnik- und pestizidfreies Essen und flächendeckend ökologischer Landbau, anstatt einer hochsubventionierten industriellen Landwirtschaft mit Massentierhaltung und billig-Fleisch.

 

Auch die Flüchtlingsproblematik, die Migration von „armen“ nach „reichen“ Ländern, könnte drastisch entschärft werden, wenn wir – anstatt möglichst viel und billige Ware (die hier niemand will) in den Süden zu exportieren – die dort heimische Wirtschaft stärken bzw. aufbauen helfen würden und den nationalen Handel unterstützten. Die so genannte dritte Welt könnte „Hilfe zur Selbsthilfe“ weitaus besser gebrauchen als unsere Konsumgüter, die den heimischen Markt kaputt machen und die Menschen vor Ort in noch größere Abhängigkeiten stürzen.

Nicht zu vergessen müssten wir ein friedliches Miteinander fördern, anstatt aufzurüsten und nach wie vor schweres Kriegsgerät in politisch unsichere Staaten zu exportieren.

 

Wie sieht Ihre Zukunft aus? Haben Sie schon neue Pläne?

In diesem Jahr beginnt meine Rentnerzeit. Da ich aber noch in verschiedenen Gremien im atompolitischen Bereich tätig bin, wird mir in absehbarer Zeit bestimmt nicht langweilig!

 

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview wurde geführt von Sonja Vodicka (SHZ München)

„Ohne Selbsthilfe wäre die Stadt ärmer!“ – Besuch von Sozialreferentin Dorothee Schiwy im Selbsthilfebeirat

 

Über hohen Besuch freute sich der Selbsthilfebeirat (SHB) in seiner Sitzung am 17. Oktober 2017: Dorothee Schiwy, seit Juli 2016 als Sozialreferentin die oberste „Dienstherrin“ des Bürgergremiums, hatte sich trotz hoher Arbeitsbelastung die Zeit genommen, sich im persönlich Gespräch mit dem SHB über die Gegenwart und Zukunft der Selbsthilfeförderung in München zu informieren. Begleitet wurde sie von Matthias Winter, im neuen Dachbereich „Gesellschaftliches Engagement“ auch verantwortlich für das Sachgebiet „Bürgerschaftliches Engagement“, sowie von Brigitte Halbeck, der Leiterin dieses Sachgebiets, in der auch die Selbsthilfeförderung angesiedelt ist.

Nach einer persönlichen Vorstellung schilderte Frau Schiwy dem Beirat ihre Erfahrungen im ersten Jahr als Leiterin der weit verzweigten Riesen-Behörde (rund 4500 Mitarbeiter/innen), zu der u.a. das Amt für Wohnen und Migration und das Jugendamt gehören. Dass in einer Stadt, die jedes Jahr um die Bewohnerzahl einer Kleinstadt (29.000 Neubürger) wächst, besonders die Themen Wohnen und Migration eine überragende Rolle spielen, führte sie dem Beirat anhand drastischer Beispiele vor Augen.

Herr Winter erklärte die Organisationsstruktur im neu geschaffenen Bereich „Gesellschaftliches Engagement“: Dieser ist nun in die drei Abteilungen Bürgerschaftliches Engagement (BE), Unternehmens-Engagement (UE) und Stiftungs-Engagement (SE) unterteilt. Sowohl Schiwy als auch Winter zeigten sich sehr beeindruckt, wie tief verwurzelt in München das Engagement einzelner Bürger, aber auch vieler Gruppen, Unternehmen und Stiftungen sei – und wie wichtig für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. „Wir sind hier noch immer am Dazu-Lernen“, sagte die Referentin und versicherte, dass allen Engagierten in den Selbsthilfegruppen ihre höchste Anerkennung gelte: „Ohne die Selbsthilfe und ihre Aktiven wäre unsere Stadt deutlich ärmer – und kälter.“

Mit großem Interesse hörten sich die Besucher/innen dann die Selbstvorstellung der anwesenden Beirats-Mitglieder an, die kurz schilderten, in  welchen Bereichen der Selbsthilfe ihre jeweiligen Gruppen tätig sind. Die Bandbreite reichte vom Blauen Kreuz (Gesundheits-Selbsthilfe) und zahlreichen Migrationsgruppen bis zum VäterNetzwerk München (Familien-Selbsthilfe) und dem Bündnis Bezahlbares Wohnen, das sich als Vertreter der Sozialen Selbsthilfe vor allem mit dem Thema Wohnen in München befasst.

Als Geschäftsführer des Selbsthilfebeirats dankte Erich Eisenstecken den Referatsverantwortlichen, dass nach vielen Jahren der problematischen Unterbesetzung nun die Personaldecke in der Abteilung Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement des Sozialreferats wieder soweit gestärkt sei, dass Beirat und Selbsthilfezentrum (SHZ) eine deutlich schnellere Bearbeitung der Anträge bemerken konnten. Kritisch anzumerken bleibe allerdings, dass dies bisher noch nicht zu einer generell rascheren Auszahlung der Fördergelder an die Gruppen geführt habe: Noch immer dauere es z.T. bis weit in den Sommer hinein, bis Gruppen endlich die Bescheide (und damit auch ihr Geld) bekämen. Der Grund dafür: Inzwischen gelten im Referat neue Vorschriften, die die Mitarbeiter/innen dazu anhalten, noch zusätzliche Stellungnahmen anderer städtischer Stellen zur Beurteilung der Anträge einzuholen. Und das dauere zum einen oft sehr lange, zum anderen kämen manchmal ablehnende Beurteilungen, die schlichtweg nicht zu verstehen seien. Die Referatsleitung bat hier einerseits um Verständnis, dass eine hinreichende Absicherung der Verwaltungsentscheidungen notwendig sei. Sie sagte aber auch ihre Unterstützung für eine Beschleunigung der Antragsverfahren in der Zukunft zu.

Eine andere Anregung, die der Beirat als äußerst wünschenswert anführte, stieß bei den Besucher/innen aus der Verwaltung eher auf Zurückhaltung: Schon lange fordert der Selbsthilfebeirat, dass eine neue Lösung gefunden werden sollte für Gruppen, die nach fünf Jahren aus der Förderung „herausfielen“, weil dies in der Selbsthilfe nicht länger möglich sei – außer in wenigen begründeten Ausnahmefällen. Denn nur wenige Gruppen eröffne sich nach dieser Zeit der Weg in die Regelförderung – und auf der Strecke blieben dadurch immer wieder kleinere SH-Gruppen, die den strengeren Anforderungen der Regelförderung oft nicht gewachsen sein, deren Anliegen aber zu wichtig seien, als dass man sie einfach aus allen Fördermöglichkeiten herausfallen lassen dürfe. 

Hierzu erläuterte die Sozialreferentin, sie halte es aufgrund des Sparzwangs, der derzeit in der Stadt herrsche, für kaum durchsetzbar, eine Ausweitung der Förderdauer in der Selbsthilfe selbst für kleine Gruppen zu erreichen. Andererseits aber regte sie an, sich neue Gedanken dazu zu machen, wie ein „dritter Weg“ – zwischen Aufnahme in die Regelförderung und kompletten Wegfall jeglicher Förderung – für solche Gruppen möglich gemacht werden könne. Dazu allerdings, so merkte Schiwy an, sei es unerlässlich, dass sich die Organe der Selbsthilfe auch wirklich selbst helfen – und sich um eine verstärkten Unterstützung für ihr Anliegen im Stadtrat bemühten. Anders, so meinte sie, gäbe es hier wohl kaum Aussicht auf ein Weiterkommen. 

Diese Anregung nahmen die Beiräte zwar verhalten, aber doch mit Interesse auf. Im Namen aller plädierte Pavlos Delkos, bestellter Beirat für den Bereich Soziales und langjähriges Mitglied im SHB, dafür, künftig verstärkt und parteiübergreifend auf Stadtratsmitglieder zuzugehen, deren Interesse ohnehin im sozialen Bereich lägen. Der Selbsthilfebeirat wird sich daher darum bemühen, in den nächsten Monaten parteiübergreifend Stadträtinnen und Stadträte einzuladen, um ihnen die wichtigen Anliegen der Selbsthilfe in München nahezubringen und sie um aktive politische Unterstützung zu bitten. 

Zu den Personen

Dorothee Schiwy (45) leitet seit 1.7.2016 das Sozialreferat der Stadt München. Die studierte Juristin war in den 2000-er Jahren zunächst Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, ab 2009 dann die Stabschefin des damaligen OB Christian Ude. Ab 2014 leitete sie die Verwaltung im Referat für Bildung und Sport (RBS), bevor sie 2016 als Nachfolgerin von Brigitte Meier ins Sozialreferat wechselte.

Matthias Winter, ebenfalls Jurist, war bei Radio Brandenburg als Journalist tätig, bevor er in München das Amt des Pressesprechers der städtischen Kliniken übernahm. 2015 wechselte er ins Sozialreferat, wo er seit Januar 2017 als stellvertretender Leiter des Bereichs „Gesellschaftliches Engagement“ auch für die Selbsthilfeförderung verantwortlich ist.  

Winfried Rauscheder, gewähltes Mitglied im Selbsthilfebeirat für den Bereich Familienselbsthilfe, 
Mitglied im Väter Netzwerk München e.V.

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Fachtag "Beiräte als Instrument der Partizipation" und 30jähriges Jubiläum des Selbsthilfebeirats

Der Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München, das Selbsthilfezentrum und FöBE (Stelle zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements) veranstalteten am Freitag den 10. Juli 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr gemeinsam mit neun Münchner Beiräten im Kulturhaus Milbertshofen einen Fachtag zum Thema "Beiräte als Instrument der Partizipation". 

Entstanden ist die Initiative zu dem Fachtag aus einem seit zwei Jahren stattfindenden Austausch von zehn Münchner Beiräten (Ausländerbeirat, Seniorenbeirat, Gesundheitsbeirat Behindertenbeirat, Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement, Sportbeirat, Selbsthilfebeirat, Gemeinsamer Elternbeirat der Horte und Tagesheime, Gemeinsamer Elternbeirat der städtischen Kinderkrippen, Gemeinsamer Kindergartenbeirat).

Auf dem Fachtag am 10. Juli wurde reflektiert

  • welchen demokratietheoretischen Grundideen Beiräte als Instrumente der Partizipation folgen,
  • was von Beiräten seitens des politischen und administrativen Systems erwartet wird,
  • in wie weit die Beiräte diese Erwartungen erfüllen können,
  • was die Stärken und Schwächen, Vorzüge und Grenzen dieser verfassten Form der Beteiligung sind und
  • welche Voraussetzungen notwendig sind, damit die Beiräte den an sie gerichteten Erwartungen gerecht werden können.

Der Fachtag richtete sich an alle Beiratsmitglieder, die Politik (Stadträte, Bezirksauschussmitglieder etc.), die Fachverwaltungen der Landeshauptstadt München, die zahlreichen Zielgruppen, deren Interessen die Beiräte vertreten sollen und an alle am Thema Partizipation interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Eröffnet wurde der Fachtag von Stadtrat Christian Müller, der in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte und die Arbeit der Beiräte würdigte.

Zwei Fachreferenten waren anschließend eingeladen, in je 40minütigen Referaten einige Impulse für die nachfolgende Diskussion in Workshops zu geben. Frau Dr. Janette Behringer von der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der ev. ref. Landeskirche in Zürich, eine ausgewiesene Expertin in Bereich der Partizipationsforschung, ordnete die kommunalen Fachbeiräte ins Spektrum der Partizipationsinstrumente ein und stellte dabei fest, dass kommunale Fachbeiräte ein in der Forschung bisher wenig beachtetes Thema seien, obwohl proklamatorisch durchaus hohe Erwartungen an sie gestellt würden. Dirk Jarré, Delegierter in der Beratenden Kommission für industriellen Wandel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, zog Parallelen zu anderen Beiratsformen auf europäischer Ebene und in verschiedenen europäischen Nationalstaaten, wobei er diesen wenig demokratische Transparenz und eher bescheidenen Einfluss auf realpolitische Entscheidungen attestierte.

Nach den Fachreferaten wurde in drei parallel stattfindenden Workshops die Schnittstellen der Beiräte zu Politik, Fachverwaltungen und den eigenen Interessengruppen reflektiert. Dabei ging es insbesondere darum, was notwenig ist, damit die Zusammenarbeit an diesen Schnittstellen funktioniert. Zentrale Thesen und Fragestellungen aus den Workshops wurden abschließend auf dem Podium diskutiert.


Einige zentrale Überlegungen und Forderungen aus der Podiumsdiskussion greift der nachfolgende Beitrag von Prof. Dr. Heiner Keupp auf, der neben seiner Mitgliedschaft in zahlreichen Beiräten bundesweit, gegenwärtig Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement der Landeshauptstadt München ist und ein Impulsreferat im Workshop zur Schnittstelle Beiräte und Politik hielt (siehe Beitrag unten).


Am Ende des Fachtages gegen 18.00 Uhr wurde auch das 30-jährige Bestehen des Selbsthilfebeirats mit einem kleinen Buffet gefeiert. Zu diesem Anlass würdigte Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die Arbeit der Beiräte und gratulierte dem Selbsthilfebeirat aber auch den anderen Beiräten, die mit ihrer engagierten ehrenamtlichen Arbeit dazu beitragen würden, "München menschlicher zu machen"!


Konrad Kaspar, langjähriges Mitglied des Selbsthilfebeirats, machte in seiner abschließenden Würdigung einen Ausflug in die Geschichte des Selbsthilfebeirats und dankte den aktuellen und ehemaligen Beiräten für ihr Engagement, sowie der Landeshauptstadt München und insbesondere dem Sozialreferat, für die langjährige, konsequente Förderung der Selbsthilfe und die gute Zusammenarbeit.


Erich Eisenstecken, 



Selbsthilfezentrum München,

Geschäftsstelle des Selbsthilfebeirats

 

 

 

Die Beiräte der Stadt

Die Landeshauptstadt hat acht Beiräte eingerichtet, „um Empfehlungen an die Stadtpolitik zu richten.“ (laut Internetseite der Stadt: www.muenchen.de/beiräte). Beiräte sind zivilgesellschaftliche Institutionen, die eine Kommune einrichtet, um sich themenspezifische Empfehlungen von kompetenten BürgerInnen einzuholen. Einige dieser Beiräte wie etwa der Ausländer- oder Behindertenbeirat gehören zu kommunalen „Pflichtaufgaben“. Andere gehen auf zivilgesellschaftliche Partizipationsforderungen von BürgerInnen zurück (wie z.B. der Selbsthilfebeirat und der Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement). Bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Beiräten geht es bei ihnen um die Erwartungen von engagierten BürgerInnen, mit ihren spezifischen Interessen und Kompetenzen die Stadtgesellschaft mitzugestalten. Sie tun das ehrenamtlich und sie investieren teilweise sehr viel Zeit in die Beiratstätigkeit.

Bei einem Fachtag am 10. Juli 2015 trafen sich Mitglieder der unterschiedlichen Beiräte, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, was sie voneinander lernen und wie sie die Handlungswirksamkeit ihrer Tätigkeit erhöhen können. Nicht alle erfahren die Anerkennung von Politik und Verwaltung, die sie sich wünschen würden. Klar wurde, dass Beiräte mit ausreichend Informationen von Politik und Verwaltung versorgt werden müssen, die ihr jeweiliges Handlungsfeld betreffen und sie benötigen rechtzeitig die Informationen zu politischen Vorhaben und Beschlüssen, damit sie auf deren Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen können. Zum anderen sollten ihre Rechte etwa in Bezug auf Anträge, Empfehlungen und Rederecht im Stadtrat oder in den Ausschüssen klar definiert werden, damit für die Beiräte und die Politik das kooperative Zusammenwirken transparent und abgesichert ist. 

Beiräte sind zivilgesellschaftliche Gestaltungskräfte, die mit ihren Ideen und kritischer Begleitung die Institutionen städtischer Politik und Verwaltung unterstützen und auch herausfordern. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, bequem zu sein oder gar Alibis für politische Stagnation zu liefern, sondern Impulse, Innovationen und konkrete Maßnahmen zu ermöglichen und dazu bedarf es geregelter Zuständigkeiten, klarer Rechte und Orte regelmäßiger Information und Kommunikation. Zivilgesellschaft heißt die Überwindung aller Reste obrigkeitsstaatlichen Denkens und Handelns. BürgerInnen in den Beiräten dürfen nie zu Bittstellern gegenüber Politik und Verwaltung gemacht werden. Vielmehr geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die als Empowerment selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger verstanden werden und von diesen auch so wahrgenommen werden können.

Beiräte stellen Brückeninstanzen zwischen spezifischen Bürgerinteressen und der kommunalen Politik dar. Die Politik überträgt den Beiräten eine spezifische Verantwortung in Bezug auf Förderansprüche. Am Beispiel des Selbsthilfebeirats wird deutlich, dass diese Delegation von der Politik auf die Beiräte dann gut funktionieren kann, wenn eine intermediäre Instanz wie das Selbsthilfezentrum diesen Prozess professionell und kontinuierlich begleitet und geschäftsführend organisiert. Daraus ist die Empfehlung abzuleiten, dass alle Beiräte mit einer personellen Infrastruktur ausgestattet sein sollten, die die ehrenamtlichen Beiräte wirkungsvoll entlasten und zugleich stärken können.

Wenn die Kooperation zwischen Beiräten und der Politik gelingen soll, bedarf es einer kontinuierlichen Kommunikation und Kooperation „auf gleicher Augenhöhe“. Die Beiräte sollten von der Notwendigkeit des Lobbyismus entlastet werden. In allen Beiräten sollten ausgewählte StadtratsvertreterInnen einen Gaststatus bekommen, um die Anliegen der Beiräte kompetent im politischen Raum vertreten und unterstützen zu können.

Für die Beiräte sollte es direkte Zugangsmöglichkeiten und –rechte zur politischen Arena geben (z.B. Antragsrecht, Rederecht), die nicht von der Mittlerfunktion der Stadtverwaltung abhängig sind. Ein Antragsrecht ist aber auch an die Pflicht des Stadtrats zu koppeln, innerhalb einer klar definierten Frist sich mit den Empfehlungen und Anträgen zu befassen.

 

Prof. Dr. Heiner Keupp

Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement

der Landeshauptstadt München