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Wahlankündigung und Aufruf zur Kandidatur für den 22. Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlichst einladen, sich an der Wahl des 22. Selbsthilfebeirats der Landeshauptstadt München zu beteiligen. Die Wahl selbst findet zwar erst im November 2021 als Briefwahl statt. Ab sofort ist es aber möglich, sich beim SHZ für eine Kandidatur anzumelden.

Was ist der Selbsthilfebeirat?

Der Selbsthilfebeirat ist ein unabhängiges Gremium zur Beratung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in allen Fragen der Selbsthilfe. Der Beirat vertritt die Interessen der Selbsthilfe und setzt sich für ein selbsthilfefreundliches Klima in der Stadt ein. Unter anderem begutachtet er die Förderanträge der Selbsthilfegruppen und gibt dazu Empfehlungen an die Stadtverwaltung.

Der Selbsthilfebeirat trifft sich einmal monatlich zu seinen Sitzungen. Gemäß der Satzung des Selbsthilfebeirats setzt sich das Gremium aus neun Mitgliedern zusammen. Davon werden vier Mitglieder von den Selbsthilfeinitiativen gewählt und vier von der Landeshauptstadt München bestellt. Ein weiterer Vertreter/eine Vertreterin wird im Einvernehmen zwischen der Landeshauptstadt München und den Initiativen bestellt. Die Amtszeit des Selbsthilfebeirats beträgt drei Jahre. 

 

Zu wählen sind somit vier Mitglieder des Selbsthilfebeirats. Sie sollen aus folgenden vier Bereichen der Selbsthilfe kommen: Gesundheit, Soziales, Migration und Familienselbsthilfe.

 

Wer darf kandidieren?

Kandidieren dürfen Mitglieder von Gruppen/Initiativen der Selbsthilfe mit Sitz in der Landeshauptstadt München, denen überwiegend Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt München angehören.

Als Selbsthilfegruppe bzw. selbst organisierte Initiative gilt, wer folgende Kriterien erfüllt:

  • Die Mitglieder der Gruppe/Initiative engagieren sich aus direkter oder indirekter Betroffenheit (Angehörige, Partner)
  • Sie arbeiten auf vorrangig ehrenamtlicher Basis
  • Sie sind parteipolitisch neutral und weltanschaulich offen
  • Die Gruppe/Initiative verfolgt keine kommerziellen Interessen
  • Die Gruppe/Initiative wird nicht dauerhaft professionell (hauptamtlich bezahlt) angeleitet

Wie kann man seine Kandidatur anmelden?

Wenn Sie für einen der oben genannten Bereiche für den Selbsthilfebeirat kandidieren möchten, melden Sie bitte Ihr Interesse bis spätestens 30. September im Selbsthilfezentrum München an. Das SHZ hat die Geschäftsführung des Selbsthilfebeirats und organisiert auch die Wahl, begleitet von einem dreiköpfigen Wahlvorstand. Sie erhalten dann einen kurzen Bogen zur Selbstvorstellung auf dessen Grundlage der Wahlvorstand die Kandidatur bestätigt.

 

Ansprechpartner im SHZ sind:

Erich Eisenstecken: Tel. 089-53 29 56 16   
E-Mail: erich.eisenstecken(at)shz-muenchen.de

Eva Parashar:  Tel. 089-53 29 56 26   
E-Mail: eva.parashar(at)shz-muenchen.de

 

Mit freundlichen Grüßen

Erich Eisenstecken, 

Geschäftsstelle des Selbsthilfebeirats

 

Jahresklausur des Selbsthilfebeirats in Herrsching am Ammersee

Teilnehmer*innen der Beiratsklausur: v.l.n.r.: Prof. Dr. Ute Kötter, Erich Eisenstecken (SHZ), Nurnissam Ismailova, Winfried Rauscheder, Susanne Veit, Bisserka Herud, Helmut Bundschuh, Justyna Weber, Maximilian Heisler

 

Nach einem Jahr corona-bedingter Zwangspause hat am 10. und 11. Juli im Haus der bayerischen Landwirtschaft in Herrsching am Ammersee wieder eine Jahresklausur des Selbsthilfebeirats stattgefunden.

Die Klausuren werden durchgeführt, damit die ehrenamtlichen Beirätinnen und Beiräte einmal im Jahr die Gelegenheit erhalten, sich etwas umfassender über ihr Engagement in der Selbsthilfe auszutauschen und wichtige Fragen der Selbsthilfeförderung zu besprechen.

Nachdem die Sitzungen des SHB eineinhalb Jahre ausschließlich online stattgefunden haben, war es umso wichtiger, sich wieder einmal persönlich zu sehen. Die Arbeit des Beirats, die zu einem erheblichen Teil darin besteht, die Anträge, die bei der Selbsthilfeförderung der Landeshauptstadt München eingereicht werden zu begutachten, gestaltete sich in den vergangenen Monaten nicht einfach. Rund 100 Förderanträge wurden in den Online-Sitzungen besprochen, mit einem Fördervolumen von mehr als einer Million Euro. Erschwert wurde die Arbeit auch dadurch, dass von der Praxis der Einladung der Gruppen und Initiativen, die das erste Mal einen Förderantragstellen, in den Selbsthilfebeirat abgewichen werden musste und die Begutachtung somit ohne persönliche Beteiligung der Gruppen durchgeführt werden musste.

Die deutlich angestiegene Anzahl der Förderanträge in den letzten Jahren ist – auch wenn sie für den Selbsthilfebeirat und di zuständige Fachstelle im Sozialreferat eine Herausforderung darstellt - natürlich eine sehr erfreuliche Entwicklung für die Selbsthilfelandschaft in München. Dadurch wird deutlich, dass die Selbsthilfeförderung eine stark nachgefragte und erfolgreiche Unterstützungsform für viele Selbsthilfeinitiativen in München darstellt. Möglich wurde dies, weil die Stadt München in den vergangenen Jahren das Fördervolumen für die Selbsthilfeinitiativen auf nun rund 850.00 Euro erhöht hat. Die Anzahl der eingereichten Förderanträge überstieg im laufenden Jahr allerdings schon im Juli auch diese Summe deutlich. Ein wichtiger Grund für die Aufstockung der Fördermittel war auch der stark angewachsene  Förderbedarf bei den sog. „muttersprachlichen Angeboten“ von Migrantenorganisationen. Die Aufstockung dieser Mittel ist bisher aber nur bis zum Jahresende 2021 gesichert. Eine Entscheidung über die Fortsetzung dieser Förderung, für die sich der Beirat immer wieder engagiert eingesetzt hat, stand bis Ende Juli noch aus. Für den SHB ergab sich  aus der deutlichen angestiegenen Anzahl von Förderanträgen in der Klausur vor allem die Frage, ob die bisherige Arbeitsweise mit 1-2 Sitzungen im Monat beibehalten werden kann oder neue Arbeitsformen entwickelt werden müssen, wie z.B. eine „Vergabesitzung“ an einem ganzen Wochenende, bei der dann eine größere Anzahl von Anträgen bearbeitet werden kann.

Ein wichtiges Diskussionsthema war auch, dass seit einigen Jahren vereinzelt immer größere Förderanträge in der Selbsthilfeförderung eingereicht werden, die zunehmend auch Infrastrukturkosten für Mieten und Personal enthalten. Diese Anträge sieht der SHB hauptsächlich in der Regelförderung der verschiedenen Referate, während die Selbsthilfeförderung möglichst vielen kleineren Initiativen zugute kommen sollte. Über eine Empfehlung für eine Deckelung der Fördersumme für Einzelanträge will der Beirat erst entscheiden, wenn die genauen Zahlen zu dem laufenden Förderjahr vorliegen.

Diskutiert wurden auch stärker standardisierte Informationen zu den antragstellenden Gruppen und Initiativen, die von den Gruppen selbst bzw. dem Sozialreferat zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Begutachtung zu erleichtern. Ein wichtiges Thema war auch der Eigenanteil von 10 % bei den Förderanträgen, der für mache Initiativen eine große Herausforderung darstellt. Hier wurde diskutiert ob dieser in besonderen Härtefällen nicht reduziert werden könne, um die Schwelle für die Antragstellung für besonders bedürftige Personen etwas zu senken. Hemmschwellen für die Inanspruchnahme der Selbsthilfeförderung zu senken wurde auch in Bezug auf andere Bevölkerungsgruppen besprochen, wie z.B. für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen, geringerem Bildungsgrad oder anderen Einschränkungen aufgrund von Krankheit oder Behinderung. Hier wurden in Zusammenarbeit mit dem selbsthilfezentrum auch schon konkrete Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht, wie z.B. eine Kurzfassung der Förderrichtlinien und eine Übersetzung in einfache Sprache. Die entsprechenden Unterlagen stehen bereits auf der Internetseite des SHB zum Download zur Verfügung (www.shb-muenchen.de) .

Eine ständige Herausforderung bleibt die Abgrenzung der förderfähigen selbsthilfeinitiativen von anderen Initiativen des Bürgerschaftlichen Engagements. Die relativ weiche Formulierung der Selbsthilfe-Förderrichtlinien, macht es dem Selbsthilfebeirat nicht immer leicht, einheitliche Maßstäbe an alle Förderanträge anzusetzen. Deshalb wird hier kontinuierlich an handfesten Kriterien für eine einheitlich Begutachtung der Förderanträge gearbeitet.

Auch über das Wahlverfahren für den Selbsthilfebeirat wurde diskutiert. Der Selbsthilfebeirat wird alle 3 Jahre neu gewählt, wobei 4 Mitglieder direkt von den Selbsthilfeinitiativen aus München gewählt werden und weitere 5 in Abstimmung mit den Initiativen und dem Selbsthilfezentrum vom Sozialreferat bestellt werden. Die zu wählenden Kandidat*innen stammen traditionell aus vier Bereichen: Soziale Selbsthilfe, Gesundheitsselbsthilfe, Migration und Familienselbsthilfe. Verschiedene Entwicklungen im Bereich der Selbsthilfe und des Bürgerschaftlichen Engagements, lassen die Frage berechtigt erscheinen, ob die Aufteilung in diese vier Bereiche der aktuellen Situation noch angemessen ist. Eine Arbeitsgruppe des Beirats wird sich mit diesem Thema eingehender beschäftigen. Dier Ergebnisse können aber wohl erst bei der nächsten Wähl zum Tragen kommen, da die Satzung des Selbsthilfebeirats nur vom Stadtrat geändert werden kann.

 

Neuwahl des Selbsthilfebeirats im November - neue engagierten Kandidat*innen gesucht

 

Die Amtsperiode des aktuellen SHB läuft zum Jahresende 2021 aus, weshalb im 2. Halbjahr mit der Neuwahl des SHB begonnen wird. Ab September können sich interessierte Vertreter*innen aus Selbsthilfeinitiativen in München für eine Kandidatur zum Selbsthilfebeirat bewerben. Die eigentliche Wahl wird dann im Laufe des November als Briefwahl erfolgen. Alle Initiativen, die beim Selbsthilfezentrum im Wahlverzeichnis eingetragen sind, erhalten die Wahlunterlagen zugesendet. Wer noch nicht im Wahlverzeichnis eingetragen ist kann dies selbst veranlassen. Die Organisation der Wahl läuft über die Geschäftsstelle des Selbsthilfebeirats im Selbsthilfezentrum München. Das Interesse an einer Kandidatur kann im Selbsthilfezentrum angemeldet werden, wo auch gerne Fragen zur Beiratsarbeit und zum Wahlverfahren beantwortet werden.

(Ansprechpartner für die Beiratswahl im SHZ: Erich Eisenstecken, info@shb-muenchen.de,

Tel. 089-53 29 56 16). Informationen zum Selbsthilfebeirat: www.shb-muenchen.de.

 

Erich Eisenstecken, Ressortleitung Soziale Selbsthilfe im SHZ,

Geschäftsführung des Selbsthilfebeirats

 

Viel Arbeit für den Selbsthilfebeirat – Vorbereitungen für Neuwahl beginnen ab September

 

Begutachtung der Förderanträge

 

Der Selbsthilfebeirat, zu dessen Aufgaben es u.a. gehört, Anträge von Selbsthilfegruppen, die diese bei der Selbsthilfeförderung der Landeshauptstadt München einreichen, zu begutachten, hält seine Sitzungen Pandemie-bedingt nach wie vor online ab. Aufgrund der relativ großen Zahl von Anträgen, die für das Jahr 2021 eingereicht wurden, trifft sich der Beirat seit März zweimal monatlich, um eine möglichst rasche Bearbeitung der Förderanträge durch die Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement im Sozialreferat zu ermöglichen. Für das Jahr 2021 lagen bis Ende Mai 98 Anträge vor, wovon 59 bereits im Selbsthilfebeirat bearbeitet wurden. Das beantrage Fördervolumen lag bis Ende Mai bereits bei mehr als einer Million Euro, wobei der Fördertopf regulär 850.000 Euro umfasst. Wie und ob der daraus resultierende Mehrbedarf in der Selbsthilfeförderung geschultert werden kann, ist derzeit noch unklar.

 

Vorbereitung der Neuwahl

 

Ab Juni beginnen auch die Vorbereitungen für die Neuwahl des Selbsthilfebeirats, der sich nun im dritten und damit letzten Amtsjahr dieser Wahlperiode befindet. Der Selbsthilfebeirat setzt sich satzungsgemäß aus neun stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, von denen vier von den Selbsthilfeinitiativen aus München direkt gewählt werden, vier weitere werden von der Verwaltung bestellt und ein Mitglied im Einvernehmen zwischen Verwaltung, Initiativen und Selbsthilfezentrum bestimmt wird. Das Sozialreferat, das Referat für Gesundheit und das Selbsthilfezentrum sind mit je einem Vertreter/einer Vertreterin mit beratender Stimme im Selbsthilfebeirat vertreten.

Die Wahl des Selbsthilfebeirats wird vom Selbsthilfezentrum organisiert, bei dem auch die Geschäftsstelle des Beirats angesiedelt ist. Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Im September dieses Jahres werden alle Selbsthilfeinitiativen in München über die Wahl informiert und zur Beteiligung aufgerufen. Die Briefwahl soll im November über einen Zeitraum von vier Wochen durchgeführt werden.

Mitglieder von Selbsthilfeinitiativen, die sich für eine Kandidatur zum Selbsthilfebeirat interessieren, können sich ab sofort mit der Geschäftsstelle in Verbindung setzen (Tel. 089 - 53 29 56 - 16, E-Mail: erich.eisenstecken@shz-munenchen.de)

 

Erich Eisenstecken, Ressortleitung Soziale Selbsthilfe im SHZ,

Geschäftsführung des Selbsthilfebeirats

 

 

Arichiv

21. Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München vom Stadtrat bestätigt

 

Im Bild v.l.n.r: Lara Galli, Ute Kötter, Konrad Kaspar, Maximilian Demmel und Susanne Veit bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen

 

Bereits am 4. Dezember 2018 wurde der neue Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München gewählt. Genau genommen wurden 4 Vertreterinnen des insgesamt neunköpfigen Gremiums per Briefwahl von den Selbsthilfeinitiativen in München direkt gewählt. Weitere 5 Mitglieder wurden in den darauffolgenden Wochen in Abstimmung zwischen der Landeshauptstadt München, den Initiativen und dem Selbsthilfezentrum München von der Landeshauptstadt benannt und am 25.02.2019 vom Stadtrat bestätigt.

Den vier Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Briefwahl erhalten haben, möchten wir herzlich zu ihrer Wahl in den 21. Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München gratulieren. Es sind ja nicht wenige darunter, die dem Beirat schon seit einigen Jahren die Treue halten und auch dieses Mal wieder kandidiert haben. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen in jedem der vier Bereiche sollen nach der Wahlordnung die Position der Stellvertretungen einnehmen.

Sehr erfreulich ist auch die Tatsache dass die überwiegende Anzahl der bestellten Vertreterinnen und Vertreter im Selbsthilfebeirat bereit waren, ihre ehrenamtliche Arbeit in diesem Gremium fortzusetzen. Ein großer Dank sei an dieser Stelle den zwei langjährigen bestellten Mitgliedern des Beirats ausgesprochen, die ihre Tätigkeit in diesem Gremium beendet haben: Pavlos Delkos war für viele Jahre engagierter Vertreter für die Bereiche Gesundheit und Soziales, Christina Hacker vertrat viele Jahre engagiert den Bereich Umwelt im Selbsthilfebeirat. An beide nochmals herzlichen Dank für ihr kompetentes und verbindliches Engagement im Beirat.  

Nachfolgend die Zusammensetzung des 21. Selbsthilfebeirats der Landeshauptstadt München:

 

Bereich Familienselbsthilfe:

Bisserka Herud

Vertretung: Winfried Rauscheder

 

Bereich Gesundheit:

Norbert Gerstlacher

Vertretung: Nadja Männel

 

Bereich Migration:

Justyna Ewa Weber

Vertretung: Nurnissam Ismailova

 

Bereich Soziales:

Maximilian Heisler

Vertretung: Mellanie Kiehweg

 

Bestellte Vertreterinnen und Vertreter

 

Bereich Gesundheit:

Helmut Bundschuh

Vertretung: N.N. 

 

Bereich Soziales:

Susanne Veit

Vertretung: N.N. 

 

Bereich Migration:

Dimitrina Lang (delegierte und Vorsitzende des Migrationsbeirats)

Vertretung: Lara Galli

 

Bereich Umwelt:

Mona Fuchs

Vertretung: N.N.

 

Bereich Bildung/Hochschule:

Prof. Dr. Ute Kötter (Hochschule München)

Vertretung: N.N.

 

 

 

„Ohne Selbsthilfe wäre die Stadt ärmer!“ – Besuch von Sozialreferentin Dorothee Schiwy im Selbsthilfebeirat

 

Über hohen Besuch freute sich der Selbsthilfebeirat (SHB) in seiner Sitzung am 17. Oktober 2017: Dorothee Schiwy, seit Juli 2016 als Sozialreferentin die oberste „Dienstherrin“ des Bürgergremiums, hatte sich trotz hoher Arbeitsbelastung die Zeit genommen, sich im persönlich Gespräch mit dem SHB über die Gegenwart und Zukunft der Selbsthilfeförderung in München zu informieren. Begleitet wurde sie von Matthias Winter, im neuen Dachbereich „Gesellschaftliches Engagement“ auch verantwortlich für das Sachgebiet „Bürgerschaftliches Engagement“, sowie von Brigitte Halbeck, der Leiterin dieses Sachgebiets, in der auch die Selbsthilfeförderung angesiedelt ist.

Nach einer persönlichen Vorstellung schilderte Frau Schiwy dem Beirat ihre Erfahrungen im ersten Jahr als Leiterin der weit verzweigten Riesen-Behörde (rund 4500 Mitarbeiter/innen), zu der u.a. das Amt für Wohnen und Migration und das Jugendamt gehören. Dass in einer Stadt, die jedes Jahr um die Bewohnerzahl einer Kleinstadt (29.000 Neubürger) wächst, besonders die Themen Wohnen und Migration eine überragende Rolle spielen, führte sie dem Beirat anhand drastischer Beispiele vor Augen.

Herr Winter erklärte die Organisationsstruktur im neu geschaffenen Bereich „Gesellschaftliches Engagement“: Dieser ist nun in die drei Abteilungen Bürgerschaftliches Engagement (BE), Unternehmens-Engagement (UE) und Stiftungs-Engagement (SE) unterteilt. Sowohl Schiwy als auch Winter zeigten sich sehr beeindruckt, wie tief verwurzelt in München das Engagement einzelner Bürger, aber auch vieler Gruppen, Unternehmen und Stiftungen sei – und wie wichtig für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. „Wir sind hier noch immer am Dazu-Lernen“, sagte die Referentin und versicherte, dass allen Engagierten in den Selbsthilfegruppen ihre höchste Anerkennung gelte: „Ohne die Selbsthilfe und ihre Aktiven wäre unsere Stadt deutlich ärmer – und kälter.“

Mit großem Interesse hörten sich die Besucher/innen dann die Selbstvorstellung der anwesenden Beirats-Mitglieder an, die kurz schilderten, in  welchen Bereichen der Selbsthilfe ihre jeweiligen Gruppen tätig sind. Die Bandbreite reichte vom Blauen Kreuz (Gesundheits-Selbsthilfe) und zahlreichen Migrationsgruppen bis zum VäterNetzwerk München (Familien-Selbsthilfe) und dem Bündnis Bezahlbares Wohnen, das sich als Vertreter der Sozialen Selbsthilfe vor allem mit dem Thema Wohnen in München befasst.

Als Geschäftsführer des Selbsthilfebeirats dankte Erich Eisenstecken den Referatsverantwortlichen, dass nach vielen Jahren der problematischen Unterbesetzung nun die Personaldecke in der Abteilung Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement des Sozialreferats wieder soweit gestärkt sei, dass Beirat und Selbsthilfezentrum (SHZ) eine deutlich schnellere Bearbeitung der Anträge bemerken konnten. Kritisch anzumerken bleibe allerdings, dass dies bisher noch nicht zu einer generell rascheren Auszahlung der Fördergelder an die Gruppen geführt habe: Noch immer dauere es z.T. bis weit in den Sommer hinein, bis Gruppen endlich die Bescheide (und damit auch ihr Geld) bekämen. Der Grund dafür: Inzwischen gelten im Referat neue Vorschriften, die die Mitarbeiter/innen dazu anhalten, noch zusätzliche Stellungnahmen anderer städtischer Stellen zur Beurteilung der Anträge einzuholen. Und das dauere zum einen oft sehr lange, zum anderen kämen manchmal ablehnende Beurteilungen, die schlichtweg nicht zu verstehen seien. Die Referatsleitung bat hier einerseits um Verständnis, dass eine hinreichende Absicherung der Verwaltungsentscheidungen notwendig sei. Sie sagte aber auch ihre Unterstützung für eine Beschleunigung der Antragsverfahren in der Zukunft zu.

Eine andere Anregung, die der Beirat als äußerst wünschenswert anführte, stieß bei den Besucher/innen aus der Verwaltung eher auf Zurückhaltung: Schon lange fordert der Selbsthilfebeirat, dass eine neue Lösung gefunden werden sollte für Gruppen, die nach fünf Jahren aus der Förderung „herausfielen“, weil dies in der Selbsthilfe nicht länger möglich sei – außer in wenigen begründeten Ausnahmefällen. Denn nur wenige Gruppen eröffne sich nach dieser Zeit der Weg in die Regelförderung – und auf der Strecke blieben dadurch immer wieder kleinere SH-Gruppen, die den strengeren Anforderungen der Regelförderung oft nicht gewachsen sein, deren Anliegen aber zu wichtig seien, als dass man sie einfach aus allen Fördermöglichkeiten herausfallen lassen dürfe. 

Hierzu erläuterte die Sozialreferentin, sie halte es aufgrund des Sparzwangs, der derzeit in der Stadt herrsche, für kaum durchsetzbar, eine Ausweitung der Förderdauer in der Selbsthilfe selbst für kleine Gruppen zu erreichen. Andererseits aber regte sie an, sich neue Gedanken dazu zu machen, wie ein „dritter Weg“ – zwischen Aufnahme in die Regelförderung und kompletten Wegfall jeglicher Förderung – für solche Gruppen möglich gemacht werden könne. Dazu allerdings, so merkte Schiwy an, sei es unerlässlich, dass sich die Organe der Selbsthilfe auch wirklich selbst helfen – und sich um eine verstärkten Unterstützung für ihr Anliegen im Stadtrat bemühten. Anders, so meinte sie, gäbe es hier wohl kaum Aussicht auf ein Weiterkommen. 

Diese Anregung nahmen die Beiräte zwar verhalten, aber doch mit Interesse auf. Im Namen aller plädierte Pavlos Delkos, bestellter Beirat für den Bereich Soziales und langjähriges Mitglied im SHB, dafür, künftig verstärkt und parteiübergreifend auf Stadtratsmitglieder zuzugehen, deren Interesse ohnehin im sozialen Bereich lägen. Der Selbsthilfebeirat wird sich daher darum bemühen, in den nächsten Monaten parteiübergreifend Stadträtinnen und Stadträte einzuladen, um ihnen die wichtigen Anliegen der Selbsthilfe in München nahezubringen und sie um aktive politische Unterstützung zu bitten. 

Zu den Personen

Dorothee Schiwy (45) leitet seit 1.7.2016 das Sozialreferat der Stadt München. Die studierte Juristin war in den 2000-er Jahren zunächst Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, ab 2009 dann die Stabschefin des damaligen OB Christian Ude. Ab 2014 leitete sie die Verwaltung im Referat für Bildung und Sport (RBS), bevor sie 2016 als Nachfolgerin von Brigitte Meier ins Sozialreferat wechselte.

Matthias Winter, ebenfalls Jurist, war bei Radio Brandenburg als Journalist tätig, bevor er in München das Amt des Pressesprechers der städtischen Kliniken übernahm. 2015 wechselte er ins Sozialreferat, wo er seit Januar 2017 als stellvertretender Leiter des Bereichs „Gesellschaftliches Engagement“ auch für die Selbsthilfeförderung verantwortlich ist.  

Winfried Rauscheder, gewähltes Mitglied im Selbsthilfebeirat für den Bereich Familienselbsthilfe, 
Mitglied im Väter Netzwerk München e.V.

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Fachtag "Beiräte als Instrument der Partizipation" und 30jähriges Jubiläum des Selbsthilfebeirats

Der Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München, das Selbsthilfezentrum und FöBE (Stelle zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements) veranstalteten am Freitag den 10. Juli 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr gemeinsam mit neun Münchner Beiräten im Kulturhaus Milbertshofen einen Fachtag zum Thema "Beiräte als Instrument der Partizipation". 

Entstanden ist die Initiative zu dem Fachtag aus einem seit zwei Jahren stattfindenden Austausch von zehn Münchner Beiräten (Ausländerbeirat, Seniorenbeirat, Gesundheitsbeirat Behindertenbeirat, Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement, Sportbeirat, Selbsthilfebeirat, Gemeinsamer Elternbeirat der Horte und Tagesheime, Gemeinsamer Elternbeirat der städtischen Kinderkrippen, Gemeinsamer Kindergartenbeirat).

Auf dem Fachtag am 10. Juli wurde reflektiert

  • welchen demokratietheoretischen Grundideen Beiräte als Instrumente der Partizipation folgen,
  • was von Beiräten seitens des politischen und administrativen Systems erwartet wird,
  • in wie weit die Beiräte diese Erwartungen erfüllen können,
  • was die Stärken und Schwächen, Vorzüge und Grenzen dieser verfassten Form der Beteiligung sind und
  • welche Voraussetzungen notwendig sind, damit die Beiräte den an sie gerichteten Erwartungen gerecht werden können.

Der Fachtag richtete sich an alle Beiratsmitglieder, die Politik (Stadträte, Bezirksauschussmitglieder etc.), die Fachverwaltungen der Landeshauptstadt München, die zahlreichen Zielgruppen, deren Interessen die Beiräte vertreten sollen und an alle am Thema Partizipation interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Eröffnet wurde der Fachtag von Stadtrat Christian Müller, der in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte und die Arbeit der Beiräte würdigte.

Zwei Fachreferenten waren anschließend eingeladen, in je 40minütigen Referaten einige Impulse für die nachfolgende Diskussion in Workshops zu geben. Frau Dr. Janette Behringer von der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der ev. ref. Landeskirche in Zürich, eine ausgewiesene Expertin in Bereich der Partizipationsforschung, ordnete die kommunalen Fachbeiräte ins Spektrum der Partizipationsinstrumente ein und stellte dabei fest, dass kommunale Fachbeiräte ein in der Forschung bisher wenig beachtetes Thema seien, obwohl proklamatorisch durchaus hohe Erwartungen an sie gestellt würden. Dirk Jarré, Delegierter in der Beratenden Kommission für industriellen Wandel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, zog Parallelen zu anderen Beiratsformen auf europäischer Ebene und in verschiedenen europäischen Nationalstaaten, wobei er diesen wenig demokratische Transparenz und eher bescheidenen Einfluss auf realpolitische Entscheidungen attestierte.

Nach den Fachreferaten wurde in drei parallel stattfindenden Workshops die Schnittstellen der Beiräte zu Politik, Fachverwaltungen und den eigenen Interessengruppen reflektiert. Dabei ging es insbesondere darum, was notwenig ist, damit die Zusammenarbeit an diesen Schnittstellen funktioniert. Zentrale Thesen und Fragestellungen aus den Workshops wurden abschließend auf dem Podium diskutiert.


Einige zentrale Überlegungen und Forderungen aus der Podiumsdiskussion greift der nachfolgende Beitrag von Prof. Dr. Heiner Keupp auf, der neben seiner Mitgliedschaft in zahlreichen Beiräten bundesweit, gegenwärtig Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement der Landeshauptstadt München ist und ein Impulsreferat im Workshop zur Schnittstelle Beiräte und Politik hielt (siehe Beitrag unten).


Am Ende des Fachtages gegen 18.00 Uhr wurde auch das 30-jährige Bestehen des Selbsthilfebeirats mit einem kleinen Buffet gefeiert. Zu diesem Anlass würdigte Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die Arbeit der Beiräte und gratulierte dem Selbsthilfebeirat aber auch den anderen Beiräten, die mit ihrer engagierten ehrenamtlichen Arbeit dazu beitragen würden, "München menschlicher zu machen"!


Konrad Kaspar, langjähriges Mitglied des Selbsthilfebeirats, machte in seiner abschließenden Würdigung einen Ausflug in die Geschichte des Selbsthilfebeirats und dankte den aktuellen und ehemaligen Beiräten für ihr Engagement, sowie der Landeshauptstadt München und insbesondere dem Sozialreferat, für die langjährige, konsequente Förderung der Selbsthilfe und die gute Zusammenarbeit.


Erich Eisenstecken, 



Selbsthilfezentrum München,

Geschäftsstelle des Selbsthilfebeirats

 

 

 

Die Beiräte der Stadt

Die Landeshauptstadt hat acht Beiräte eingerichtet, „um Empfehlungen an die Stadtpolitik zu richten.“ (laut Internetseite der Stadt: www.muenchen.de/beiräte). Beiräte sind zivilgesellschaftliche Institutionen, die eine Kommune einrichtet, um sich themenspezifische Empfehlungen von kompetenten BürgerInnen einzuholen. Einige dieser Beiräte wie etwa der Ausländer- oder Behindertenbeirat gehören zu kommunalen „Pflichtaufgaben“. Andere gehen auf zivilgesellschaftliche Partizipationsforderungen von BürgerInnen zurück (wie z.B. der Selbsthilfebeirat und der Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement). Bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Beiräten geht es bei ihnen um die Erwartungen von engagierten BürgerInnen, mit ihren spezifischen Interessen und Kompetenzen die Stadtgesellschaft mitzugestalten. Sie tun das ehrenamtlich und sie investieren teilweise sehr viel Zeit in die Beiratstätigkeit.

Bei einem Fachtag am 10. Juli 2015 trafen sich Mitglieder der unterschiedlichen Beiräte, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, was sie voneinander lernen und wie sie die Handlungswirksamkeit ihrer Tätigkeit erhöhen können. Nicht alle erfahren die Anerkennung von Politik und Verwaltung, die sie sich wünschen würden. Klar wurde, dass Beiräte mit ausreichend Informationen von Politik und Verwaltung versorgt werden müssen, die ihr jeweiliges Handlungsfeld betreffen und sie benötigen rechtzeitig die Informationen zu politischen Vorhaben und Beschlüssen, damit sie auf deren Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen können. Zum anderen sollten ihre Rechte etwa in Bezug auf Anträge, Empfehlungen und Rederecht im Stadtrat oder in den Ausschüssen klar definiert werden, damit für die Beiräte und die Politik das kooperative Zusammenwirken transparent und abgesichert ist. 

Beiräte sind zivilgesellschaftliche Gestaltungskräfte, die mit ihren Ideen und kritischer Begleitung die Institutionen städtischer Politik und Verwaltung unterstützen und auch herausfordern. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, bequem zu sein oder gar Alibis für politische Stagnation zu liefern, sondern Impulse, Innovationen und konkrete Maßnahmen zu ermöglichen und dazu bedarf es geregelter Zuständigkeiten, klarer Rechte und Orte regelmäßiger Information und Kommunikation. Zivilgesellschaft heißt die Überwindung aller Reste obrigkeitsstaatlichen Denkens und Handelns. BürgerInnen in den Beiräten dürfen nie zu Bittstellern gegenüber Politik und Verwaltung gemacht werden. Vielmehr geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die als Empowerment selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger verstanden werden und von diesen auch so wahrgenommen werden können.

Beiräte stellen Brückeninstanzen zwischen spezifischen Bürgerinteressen und der kommunalen Politik dar. Die Politik überträgt den Beiräten eine spezifische Verantwortung in Bezug auf Förderansprüche. Am Beispiel des Selbsthilfebeirats wird deutlich, dass diese Delegation von der Politik auf die Beiräte dann gut funktionieren kann, wenn eine intermediäre Instanz wie das Selbsthilfezentrum diesen Prozess professionell und kontinuierlich begleitet und geschäftsführend organisiert. Daraus ist die Empfehlung abzuleiten, dass alle Beiräte mit einer personellen Infrastruktur ausgestattet sein sollten, die die ehrenamtlichen Beiräte wirkungsvoll entlasten und zugleich stärken können.

Wenn die Kooperation zwischen Beiräten und der Politik gelingen soll, bedarf es einer kontinuierlichen Kommunikation und Kooperation „auf gleicher Augenhöhe“. Die Beiräte sollten von der Notwendigkeit des Lobbyismus entlastet werden. In allen Beiräten sollten ausgewählte StadtratsvertreterInnen einen Gaststatus bekommen, um die Anliegen der Beiräte kompetent im politischen Raum vertreten und unterstützen zu können.

Für die Beiräte sollte es direkte Zugangsmöglichkeiten und –rechte zur politischen Arena geben (z.B. Antragsrecht, Rederecht), die nicht von der Mittlerfunktion der Stadtverwaltung abhängig sind. Ein Antragsrecht ist aber auch an die Pflicht des Stadtrats zu koppeln, innerhalb einer klar definierten Frist sich mit den Empfehlungen und Anträgen zu befassen.

 

Prof. Dr. Heiner Keupp

Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement

der Landeshauptstadt München