Jahresklausur des Selbsthilfebeirats im Kloster Bernried

Am 5. November hat der Selbsthilfebeirat seine zweite Jahresklausur im Tagungshaus St. Martin im Kloster Bernried am Starnberger See abgehalten.  Für einige Mitglieder des Beirats war es die erste Klausur, weil der neue 20. Selbsthilfebeirat erst im April diesen Jahres mit drei neuen Mitgliedern  seine dreijährige Amtszeit angetreten hat (die aktuelle Zusammensetzung des Selbsthilfebeirats siehe www.selbsthilfebeirat-muenchen.de).  

Bei der Klausur wurde eingangs das Selbstverständnis des Beirats als Interessenvertretung der Selbsthilfe in München und seine Einbindung in den Verwaltungskontext des Sozialreferats der Landeshauptstadt München besprochen. Diese Einordnung war vor allem für die neuen Mitglieder wichtig. Der Selbsthilfebeirat ist verwaltungstechnisch der Stelle für Bürgerschaftliches Engagement im Sozialreferat zugeordnet. Seine Geschäftsstelle ist beim Selbsthilfezentrum München angesiedelt.

 Begutachtung von Förderanträgen

 Eine zentrale Aufgabe des Selbsthilfebeirats ist seit seiner Einrichtung 1985, die Begutachtung der Anträge der Initiativen auf Selbsthilfeförderung und Abgabe von Empfehlungen an die Verwaltung. Darüber hinaus setzt sich der Beirat auch dafür ein, die Rahmenbedingungen (Richtlinien) der Förderung gemäß den Bedürfnissen der Initiativen mitzugestalten und entsprechend weiterzuentwickeln. Da in den vergangenen Jahren die Förderanträge in der Selbsthilfeförderung deutlich zugenommen haben (von im Schnitt ca. 45 auf rund 70), wurde in der Klausur darüber diskutiert, wie der Verlauf der Sitzungen effizienter gestaltet werden kann, sodass einerseits die Förderanträge zügig abgearbeitet werden können, andererseits aber auch noch ausreichend Zeit für die Vorstellung neuer Initiativen und für die Diskussion wichtiger inhaltlicher Fragen bleibt. Es wurden Vorschläge erarbeitet, die nun der Verwaltung vorgelegt werden.

 Weiterentwicklung der Förderrichtlinien

 Die Förderrichtlinien betreffend wurden Kriterien für die Übernahme von der Selbsthilfeförderung in die Regelförderung und für eine Weiterförderung über den Regelzeitraum von fünf Jahren (Anschubfinanzierung) formuliert. Letzteres ist bereits im Rahmen der geltenden Richtlinien in „begründeten Einzelfällen“ möglich, wenn hierfür überzeugende Argumente vorgebracht werden können. Die vorgeschlagenen Kriterien sollen dies erleichtern. Die zeitliche Befristung der Selbsthilfeförderung wurde bereits in den vergangenen Jahren immer wieder kontrovers mit der Verwaltung diskutiert. Denn das Auslaufen der Förderung nach fünf Jahren stellt vor allem für kleinere Initiativen, die nur geringe Fördermittel benötigen und für die eine Regelförderung deshalb in Frage kommt, einen existenzbedrohenden Bruch dar. In der Selbsthilfeförderung von Gruppen der Gesundheitsselbsthilfe, die von den Krankenkassen gefördert werden, gibt es schon seit je her keine zeitliche Befristung, allerdings auch keine Regelförderung.

 Öffentlichkeitsarbeit und politische Lobbyarbeit

 Wichtiges Thema in der Klausur waren auch die Öffentlichkeitsarbeit des Beirats und seine politische Lobbyarbeit. Hierzu wurde festgestellt, dass der Selbsthilfebeirat (wie leider auch andere Beiräte in München) immer noch viel zu wenig bekannt ist und die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden sollte. Dazu seien alle Beiräte aufgerufen aktiv beizutragen. In Zusammenhang mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit wurde erneut die Frage aufgegriffen, ob der Beirat eine Sprecherin bzw. einen Sprecher haben sollte. Hierzu ergab sich in der Klausur kein klares Meinungsbild und es wurde beschlossen die Frage in einer ordentlichen Beiratssitzung nochmals aufzugreifen. Außerdem haben sich die Beiräte vorgenommen, zukünftig auch mehr direkte politische Lobbyarbeit im Kontakt mit Stadträten und der Stadtspitze zu machen. Damit soll auch die zuständige Fachstelle unterstützt werden, für die es in den vergangenen Jahren innerhalb der Verwaltung im Sozialreferat nicht einfach war, ihre Bedarfe (vor allem die nach ausreichenden Personalressourcen) durchzusetzen.

Ergebnisse der Wahl zum 20. Selbsthilfebeirat

Anfang November hat die Wahl zum 20. Selbsthilfebeirats der Landeshauptstadt München begonnen. Die Initiativen hatten bis zum 3. Dezember (16:00 Uhr) Zeit, die Vertreterinnen und Vertreter des Selbsthilfebeirats zu wählen. 

Gemäß der Satzung des Selbsthilfebeirats setzt sich das Gremium aus neun Mitgliedern zusammen. Davon werden vier Mitglieder von den Selbsthilfeinitiativen direkt gewählt und vier von der Landeshauptstadt München bestellt. Ein weiterer Vertreter/eine Vertreterin wird im Einvernehmen zwischen der Landeshauptstadt München und den Initiativen bestellt (weitere Informationen unter: www.selbsthilfebeirat-muenchen.de). 

Die zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten vertreten vier Bereiche: Familienselbsthilfe, Gesundheit, Migration und Soziales. Jede Initiative konnte je einen Kandidaten eine Kandidatin für jeden dieser Bereiche wählen und hatte somit vier Stimmen. 

Am 3.12.2015 18.00 – 21.00 Uhr erfolgte im Selbsthilfezentrum die Auszählung der Wahlzettel. Nach Aussendung von 1.121 Briefwahlunterlagen Anfang November sind bis zum 3. Dezember 174 Stimmzettel eingegangen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 15,5 %. Zwei Stimmzettel waren ungültig, alle übrigen konnten gewertet werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen in jedem Bereich sind die ordentlichen Beiratsmitglieder, die mit der zweithäufigsten Stimmenanzahl sollen als Vertretungen dem Beirat angehören. 

Folgende Kandidatinnen wurden für die vier Bereiche gewählt:

Familienselbsthilfe:
Winfried Rauscheder - 95
Bisserka Herud - 74

Gesundheit:
Norbert Gerstlacher - 63
Konrad Kaspar - 56

Migration:
Justina, Eva Weber - 45
Dimitrina Lang - 42

Soziales:
Maximilian Heisler - 79
Melanie Kiehweg - 51

Wir gratulieren den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten ganz herzlich und bedanken uns bei allen Bewerberinnen und Bewerbern für Ihr Interesse und Engagement.

Die fünf bestellten Mitglieder des Selbsthilfebeirats werden bis zum 15. Dezember mitteilen, ob sie für eine weietere Amtsperiode zur Verfügung stehen. 

Der neu zusammengesetzte Selbsthilfebeirat muss vom Stadtrat bestätigt werden und wird voraussichtlich im Februar 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Erich Eisenstecken, Geschäftsstelle des SHB 

(Stand: 4. Dez. 2015)

  

Fachtag "Beiräte als Instrument der Partizipation" und 30jähriges Jubiläum des Selbsthilfebeirats

Der Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München, das Selbsthilfezentrum und FöBE (Stelle zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements) veranstalteten am Freitag den 10. Juli 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr gemeinsam mit neun Münchner Beiräten im Kulturhaus Milbertshofen einen Fachtag zum Thema "Beiräte als Instrument der Partizipation". 

Entstanden ist die Initiative zu dem Fachtag aus einem seit zwei Jahren stattfindenden Austausch von zehn Münchner Beiräten (Ausländerbeirat, Seniorenbeirat, Gesundheitsbeirat Behindertenbeirat, Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement, Sportbeirat, Selbsthilfebeirat, Gemeinsamer Elternbeirat der Horte und Tagesheime, Gemeinsamer Elternbeirat der städtischen Kinderkrippen, Gemeinsamer Kindergartenbeirat).

Auf dem Fachtag am 10. Juli wurde reflektiert

  • welchen demokratietheoretischen Grundideen Beiräte als Instrumente der Partizipation folgen,
  • was von Beiräten seitens des politischen und administrativen Systems erwartet wird,
  • in wie weit die Beiräte diese Erwartungen erfüllen können,
  • was die Stärken und Schwächen, Vorzüge und Grenzen dieser verfassten Form der Beteiligung sind und
  • welche Voraussetzungen notwendig sind, damit die Beiräte den an sie gerichteten Erwartungen gerecht werden können.

Der Fachtag richtete sich an alle Beiratsmitglieder, die Politik (Stadträte, Bezirksauschussmitglieder etc.), die Fachverwaltungen der Landeshauptstadt München, die zahlreichen Zielgruppen, deren Interessen die Beiräte vertreten sollen und an alle am Thema Partizipation interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Eröffnet wurde der Fachtag von Stadtrat Christian Müller, der in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte und die Arbeit der Beiräte würdigte.

Zwei Fachreferenten waren anschließend eingeladen, in je 40minütigen Referaten einige Impulse für die nachfolgende Diskussion in Workshops zu geben. Frau Dr. Janette Behringer von der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der ev. ref. Landeskirche in Zürich, eine ausgewiesene Expertin in Bereich der Partizipationsforschung, ordnete die kommunalen Fachbeiräte ins Spektrum der Partizipationsinstrumente ein und stellte dabei fest, dass kommunale Fachbeiräte ein in der Forschung bisher wenig beachtetes Thema seien, obwohl proklamatorisch durchaus hohe Erwartungen an sie gestellt würden. Dirk Jarré, Delegierter in der Beratenden Kommission für industriellen Wandel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, zog Parallelen zu anderen Beiratsformen auf europäischer Ebene und in verschiedenen europäischen Nationalstaaten, wobei er diesen wenig demokratische Transparenz und eher bescheidenen Einfluss auf realpolitische Entscheidungen attestierte.

Nach den Fachreferaten wurde in drei parallel stattfindenden Workshops die Schnittstellen der Beiräte zu Politik, Fachverwaltungen und den eigenen Interessengruppen reflektiert. Dabei ging es insbesondere darum, was notwenig ist, damit die Zusammenarbeit an diesen Schnittstellen funktioniert. Zentrale Thesen und Fragestellungen aus den Workshops wurden abschließend auf dem Podium diskutiert.


Einige zentrale Überlegungen und Forderungen aus der Podiumsdiskussion greift der nachfolgende Beitrag von Prof. Dr. Heiner Keupp auf, der neben seiner Mitgliedschaft in zahlreichen Beiräten bundesweit, gegenwärtig Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement der Landeshauptstadt München ist und ein Impulsreferat im Workshop zur Schnittstelle Beiräte und Politik hielt (siehe Beitrag unten).


Am Ende des Fachtages gegen 18.00 Uhr wurde auch das 30-jährige Bestehen des Selbsthilfebeirats mit einem kleinen Buffet gefeiert. Zu diesem Anlass würdigte Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die Arbeit der Beiräte und gratulierte dem Selbsthilfebeirat aber auch den anderen Beiräten, die mit ihrer engagierten ehrenamtlichen Arbeit dazu beitragen würden, "München menschlicher zu machen"!


Konrad Kaspar, langjähriges Mitglied des Selbsthilfebeirats, machte in seiner abschließenden Würdigung einen Ausflug in die Geschichte des Selbsthilfebeirats und dankte den aktuellen und ehemaligen Beiräten für ihr Engagement, sowie der Landeshauptstadt München und insbesondere dem Sozialreferat, für die langjährige, konsequente Förderung der Selbsthilfe und die gute Zusammenarbeit.


Erich Eisenstecken, 



Selbsthilfezentrum München,

Geschäftsstelle des Selbsthilfebeirats

 

 

 

Die Beiräte der Stadt

Auf dem Podium von links nach rechts: Prof. Dr. Heiner Keupp - Sprecher Fachbeirat BE, Renate Windisch - Vorstand Behindertenbeirat, Ingrid Neumann Micklich - Vorstand Senionrenbeirat und Mieterbeirat, Nükhet Kivran - Vorsitzende Ausländerbeirat, Erich Eisenstecken Selbsthilfezentrum und Selbsthilfebeirat (Moderation), Hamado Dipama - AGABY, Konrad Kaspar - Selbsthilfebeirat, Susanne Winter - Geschäftsstelle Gesundheitsbeirat

Die Landeshauptstadt hat acht Beiräte eingerichtet, „um Empfehlungen an die Stadtpolitik zu richten.“ (laut Internetseite der Stadt: www.muenchen.de/beiräte). Beiräte sind zivilgesellschaftliche Institutionen, die eine Kommune einrichtet, um sich themenspezifische Empfehlungen von kompetenten BürgerInnen einzuholen. Einige dieser Beiräte wie etwa der Ausländer- oder Behindertenbeirat gehören zu kommunalen „Pflichtaufgaben“. Andere gehen auf zivilgesellschaftliche Partizipationsforderungen von BürgerInnen zurück (wie z.B. der Selbsthilfebeirat und der Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement). Bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Beiräten geht es bei ihnen um die Erwartungen von engagierten BürgerInnen, mit ihren spezifischen Interessen und Kompetenzen die Stadtgesellschaft mitzugestalten. Sie tun das ehrenamtlich und sie investieren teilweise sehr viel Zeit in die Beiratstätigkeit.

Bei einem Fachtag am 10. Juli 2015 trafen sich Mitglieder der unterschiedlichen Beiräte, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, was sie voneinander lernen und wie sie die Handlungswirksamkeit ihrer Tätigkeit erhöhen können. Nicht alle erfahren die Anerkennung von Politik und Verwaltung, die sie sich wünschen würden. Klar wurde, dass Beiräte mit ausreichend Informationen von Politik und Verwaltung versorgt werden müssen, die ihr jeweiliges Handlungsfeld betreffen und sie benötigen rechtzeitig die Informationen zu politischen Vorhaben und Beschlüssen, damit sie auf deren Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen können. Zum anderen sollten ihre Rechte etwa in Bezug auf Anträge, Empfehlungen und Rederecht im Stadtrat oder in den Ausschüssen klar definiert werden, damit für die Beiräte und die Politik das kooperative Zusammenwirken transparent und abgesichert ist. 

Beiräte sind zivilgesellschaftliche Gestaltungskräfte, die mit ihren Ideen und kritischer Begleitung die Institutionen städtischer Politik und Verwaltung unterstützen und auch herausfordern. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, bequem zu sein oder gar Alibis für politische Stagnation zu liefern, sondern Impulse, Innovationen und konkrete Maßnahmen zu ermöglichen und dazu bedarf es geregelter Zuständigkeiten, klarer Rechte und Orte regelmäßiger Information und Kommunikation. Zivilgesellschaft heißt die Überwindung aller Reste obrigkeitsstaatlichen Denkens und Handelns. BürgerInnen in den Beiräten dürfen nie zu Bittstellern gegenüber Politik und Verwaltung gemacht werden. Vielmehr geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die als Empowerment selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger verstanden werden und von diesen auch so wahrgenommen werden können.

Beiräte stellen Brückeninstanzen zwischen spezifischen Bürgerinteressen und der kommunalen Politik dar. Die Politik überträgt den Beiräten eine spezifische Verantwortung in Bezug auf Förderansprüche. Am Beispiel des Selbsthilfebeirats wird deutlich, dass diese Delegation von der Politik auf die Beiräte dann gut funktionieren kann, wenn eine intermediäre Instanz wie das Selbsthilfezentrum diesen Prozess professionell und kontinuierlich begleitet und geschäftsführend organisiert. Daraus ist die Empfehlung abzuleiten, dass alle Beiräte mit einer personellen Infrastruktur ausgestattet sein sollten, die die ehrenamtlichen Beiräte wirkungsvoll entlasten und zugleich stärken können.

Wenn die Kooperation zwischen Beiräten und der Politik gelingen soll, bedarf es einer kontinuierlichen Kommunikation und Kooperation „auf gleicher Augenhöhe“. Die Beiräte sollten von der Notwendigkeit des Lobbyismus entlastet werden. In allen Beiräten sollten ausgewählte StadtratsvertreterInnen einen Gaststatus bekommen, um die Anliegen der Beiräte kompetent im politischen Raum vertreten und unterstützen zu können.

Für die Beiräte sollte es direkte Zugangsmöglichkeiten und –rechte zur politischen Arena geben (z.B. Antragsrecht, Rederecht), die nicht von der Mittlerfunktion der Stadtverwaltung abhängig sind. Ein Antragsrecht ist aber auch an die Pflicht des Stadtrats zu koppeln, innerhalb einer klar definierten Frist sich mit den Empfehlungen und Anträgen zu befassen.

 

Prof. Dr. Heiner Keupp

Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement

der Landeshauptstadt München

 

Stellungnahme des Selbsthilfebeirats zur Personalsituation in der Stelle für Bürgerschaftliches Engagement des Sozialreferats

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch Krankheitsausfälle und eine hohe Mobilität von Personal in der Stelle für Bürgerschaftliches Engagement im Sozialreferat kam es in den vergangen zwei Jahren immer wieder zu starken Engpässen bei der Bearbeitung der Förderanträge in der Selbsthilfeförderung.

Eine zeitnahe Bearbeitung der Förderanträge (bisheriges Ziel ca. 8 Wochen) ist für die Selbsthilfeinitiativen von großer Bedeutung, weil sie ansonsten für ihre geplanten Aktivitäten auf eigenes Risiko in Vorleistung gehen müssen bzw. die vorgesehenen Aktivitäten gar nicht durchführen können, weil keine ausreichenden eigenen Ressourcen zur Verfügung stehen. Teilweise müssen für die Aktivitäten auch Räume angemietet und Referenten gebucht werden, wodurch die Initiative Verpflichtungen eingehen, für die sie bei Nichteinhaltung selbst haften müssen.

Der Selbsthilfebeirat bittet die Stadtverwaltung deshalb dringend, die offenen Stellen möglichst rasch nach zu besetzen, damit die Antragsbearbeitung und die Beratung der Selbsthilfeinitiativen in angemessener Form nach den etablierten Standards erfolgen kann.

 

Der Selbsthilfebeirat

München 23.05.2014