„Ohne Selbsthilfe wäre die Stadt ärmer!“ – Besuch von Sozialreferentin Dorothee Schiwy im Selbsthilfebeirat

Dorothee Schiwy, Leiterin des Sozialreferats der LH München

 

Über hohen Besuch freute sich der Selbsthilfebeirat (SHB) in seiner Sitzung am 17. Oktober 2017: Dorothee Schiwy, seit Juli 2016 als Sozialreferentin die oberste „Dienstherrin“ des Bürgergremiums, hatte sich trotz hoher Arbeitsbelastung die Zeit genommen, sich im persönlich Gespräch mit dem SHB über die Gegenwart und Zukunft der Selbsthilfeförderung in München zu informieren. Begleitet wurde sie von Matthias Winter, im neuen Dachbereich „Gesellschaftliches Engagement“ auch verantwortlich für das Sachgebiet „Bürgerschaftliches Engagement“, sowie von Brigitte Halbeck, der Leiterin dieses Sachgebiets, in der auch die Selbsthilfeförderung angesiedelt ist.

Nach einer persönlichen Vorstellung schilderte Frau Schiwy dem Beirat ihre Erfahrungen im ersten Jahr als Leiterin der weit verzweigten Riesen-Behörde (rund 4500 Mitarbeiter/innen), zu der u.a. das Amt für Wohnen und Migration und das Jugendamt gehören. Dass in einer Stadt, die jedes Jahr um die Bewohnerzahl einer Kleinstadt (29.000 Neubürger) wächst, besonders die Themen Wohnen und Migration eine überragende Rolle spielen, führte sie dem Beirat anhand drastischer Beispiele vor Augen.

Herr Winter erklärte die Organisationsstruktur im neu geschaffenen Bereich „Gesellschaftliches Engagement“: Dieser ist nun in die drei Abteilungen Bürgerschaftliches Engagement (BE), Unternehmens-Engagement (UE) und Stiftungs-Engagement (SE) unterteilt. Sowohl Schiwy als auch Winter zeigten sich sehr beeindruckt, wie tief verwurzelt in München das Engagement einzelner Bürger, aber auch vieler Gruppen, Unternehmen und Stiftungen sei – und wie wichtig für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. „Wir sind hier noch immer am Dazu-Lernen“, sagte die Referentin und versicherte, dass allen Engagierten in den Selbsthilfegruppen ihre höchste Anerkennung gelte: „Ohne die Selbsthilfe und ihre Aktiven wäre unsere Stadt deutlich ärmer – und kälter.“

Mit großem Interesse hörten sich die Besucher/innen dann die Selbstvorstellung der anwesenden Beirats-Mitglieder an, die kurz schilderten, in  welchen Bereichen der Selbsthilfe ihre jeweiligen Gruppen tätig sind. Die Bandbreite reichte vom Blauen Kreuz (Gesundheits-Selbsthilfe) und zahlreichen Migrationsgruppen bis zum VäterNetzwerk München (Familien-Selbsthilfe) und dem Bündnis Bezahlbares Wohnen, das sich als Vertreter der Sozialen Selbsthilfe vor allem mit dem Thema Wohnen in München befasst.

Als Geschäftsführer des Selbsthilfebeirats dankte Erich Eisenstecken den Referatsverantwortlichen, dass nach vielen Jahren der problematischen Unterbesetzung nun die Personaldecke in der Abteilung Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement des Sozialreferats wieder soweit gestärkt sei, dass Beirat und Selbsthilfezentrum (SHZ) eine deutlich schnellere Bearbeitung der Anträge bemerken konnten. Kritisch anzumerken bleibe allerdings, dass dies bisher noch nicht zu einer generell rascheren Auszahlung der Fördergelder an die Gruppen geführt habe: Noch immer dauere es z.T. bis weit in den Sommer hinein, bis Gruppen endlich die Bescheide (und damit auch ihr Geld) bekämen. Der Grund dafür: Inzwischen gelten im Referat neue Vorschriften, die die Mitarbeiter/innen dazu anhalten, noch zusätzliche Stellungnahmen anderer städtischer Stellen zur Beurteilung der Anträge einzuholen. Und das dauere zum einen oft sehr lange, zum anderen kämen manchmal ablehnende Beurteilungen, die schlichtweg nicht zu verstehen seien. Die Referatsleitung bat hier einerseits um Verständnis, dass eine hinreichende Absicherung der Verwaltungsentscheidungen notwendig sei. Sie sagte aber auch ihre Unterstützung für eine Beschleunigung der Antragsverfahren in der Zukunft zu.

Eine andere Anregung, die der Beirat als äußerst wünschenswert anführte, stieß bei den Besucher/innen aus der Verwaltung eher auf Zurückhaltung: Schon lange fordert der Selbsthilfebeirat, dass eine neue Lösung gefunden werden sollte für Gruppen, die nach fünf Jahren aus der Förderung „herausfielen“, weil dies in der Selbsthilfe nicht länger möglich sei – außer in wenigen begründeten Ausnahmefällen. Denn nur wenige Gruppen eröffne sich nach dieser Zeit der Weg in die Regelförderung – und auf der Strecke blieben dadurch immer wieder kleinere SH-Gruppen, die den strengeren Anforderungen der Regelförderung oft nicht gewachsen sein, deren Anliegen aber zu wichtig seien, als dass man sie einfach aus allen Fördermöglichkeiten herausfallen lassen dürfe. 

Hierzu erläuterte die Sozialreferentin, sie halte es aufgrund des Sparzwangs, der derzeit in der Stadt herrsche, für kaum durchsetzbar, eine Ausweitung der Förderdauer in der Selbsthilfe selbst für kleine Gruppen zu erreichen. Andererseits aber regte sie an, sich neue Gedanken dazu zu machen, wie ein „dritter Weg“ – zwischen Aufnahme in die Regelförderung und kompletten Wegfall jeglicher Förderung – für solche Gruppen möglich gemacht werden könne. Dazu allerdings, so merkte Schiwy an, sei es unerlässlich, dass sich die Organe der Selbsthilfe auch wirklich selbst helfen – und sich um eine verstärkten Unterstützung für ihr Anliegen im Stadtrat bemühten. Anders, so meinte sie, gäbe es hier wohl kaum Aussicht auf ein Weiterkommen. 

Diese Anregung nahmen die Beiräte zwar verhalten, aber doch mit Interesse auf. Im Namen aller plädierte Pavlos Delkos, bestellter Beirat für den Bereich Soziales und langjähriges Mitglied im SHB, dafür, künftig verstärkt und parteiübergreifend auf Stadtratsmitglieder zuzugehen, deren Interesse ohnehin im sozialen Bereich lägen. Der Selbsthilfebeirat wird sich daher darum bemühen, in den nächsten Monaten parteiübergreifend Stadträtinnen und Stadträte einzuladen, um ihnen die wichtigen Anliegen der Selbsthilfe in München nahezubringen und sie um aktive politische Unterstützung zu bitten. 

Zu den Personen

Dorothee Schiwy (45) leitet seit 1.7.2016 das Sozialreferat der Stadt München. Die studierte Juristin war in den 2000-er Jahren zunächst Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, ab 2009 dann die Stabschefin des damaligen OB Christian Ude. Ab 2014 leitete sie die Verwaltung im Referat für Bildung und Sport (RBS), bevor sie 2016 als Nachfolgerin von Brigitte Meier ins Sozialreferat wechselte.

Matthias Winter, ebenfalls Jurist, war bei Radio Brandenburg als Journalist tätig, bevor er in München das Amt des Pressesprechers der städtischen Kliniken übernahm. 2015 wechselte er ins Sozialreferat, wo er seit Januar 2017 als stellvertretender Leiter des Bereichs „Gesellschaftliches Engagement“ auch für die Selbsthilfeförderung verantwortlich ist.  

Winfried Rauscheder, gewähltes Mitglied im Selbsthilfebeirat für den Bereich Familienselbsthilfe, 
Mitglied im Väter Netzwerk München e.V.

Wie sieht die Zukunft der Selbsthilfe in München aus? Klausur des Selbsthilfebeirats am 28./29. Oktober im Kloster Bernried

Mitglieder des Selbsthilfebeirats v.l.n.r.: Norbert Gerstlacher, Winfried Rauscheder, Justyna Weber, Wolfgang Fänderl (Moderator), Maximilian Heisler, Pavlos Delkos, Susanne Veit, Prof. Dr. Ute Kötter, Foto: Erich Eisenstecken

Einige wichtige Pflichtpunkte, aber auch viel Zeit für die „Diskussions-Kür“: Diese Mischung prägte die diesjährige Herbst-Klausurtagung des Selbsthilfebeirats (SHB) im Benediktinerinnen-Kloster in Bernried am Starnberger See. Hauptthema der SHB-Klausur 2017 war die Frage: Wie steht die Selbsthilfe in München nach der personellen und organisatorischen Umstrukturierung im Sozialreferat eigentlich da – und wie kann sie sich organisch und sinnvoll weiterentwickeln?

Neu bei der Klausur 2017: Sie erstreckte sich erstmals über das ganze Wochenende – vom Morgen des Samstag 28.10. bis zum Nachmittag des nachfolgenden Sonntags. Und erstmals war ein externer Moderator  mit an Bord. Von den neun Beiräten waren sieben in Bernried mit dabei. Satzungsänderung zur „Geschlechter-Gerechtigkeit“ im SHB

Die ersten Pflichtpunkte, zwei Stellungnahmen des Beirats zu den Entscheidungen der Verwaltung über die Anträge zweier Gruppen aus Albanien und Polen, wurden rasch und einvernehmlich ausgeführt. Deutlich mehr Raum nahm die Debatte um die dritte geforderte Stellungnahme ein: Das Direktorium der Stadt drängt auf eine Änderung in der SHB-Satzung, die auf eine neue „Gender-Quote“ abzielt: Künftig soll jedes der beiden Geschlechter zu mindestens 40 Prozent im Selbsthilfebeirat vertreten sein; für die Besetzung der fünf bestellten SHB-Mitglieder muss künftig ein Geschlechter-Verhältnis von 3 zu 2 erreicht werden, d.h. es müssen mindestens zwei Frauen und zwei Männer unter den „Bestellten“ sein.

Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser neuen Regelung war lebhaft und teilweise kontrovers. Der SHB-Geschäftsführung merkte an, dass es schon jetzt nicht einfach sei, bei den von der Stadt bestellten Beiräten geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Das neue Gender-Kriterium drohe diesen Findungsprozess weiter zu verkomplizieren. Und bei den vier gewählten Beiräten hänge es allein vom Wahlergebnis unter den Gruppen ab, welche Personen gewählt würden. Die Erfüllung einer „paritätischen Gender-Vorgabe“ könne daher nicht garantiert werden, zumal sich auch in der laufenden Amtsperiode des Beirats nicht selten Wechsel ergeben würden, bei denen formale Nachrückverfahren gelten. So lautete dann auch der Tenor der schriftlichen Stellungnahme an das Direktorium: Der Beirat begrüßt die Bemühung um eine geschlechtergerechte Besetzung des Gremiums, weist aber darauf hin, dass es in der Praxis durchaus Schwierigkeiten geben kann, die neuen Vorgaben immer einzuhalten. Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass in den vergangen 10 Jahren die Zusammensetzung der Selbsthilfbeiräte, was die Verteilung von Frauen und Männern angeht, auch ohne Quotenregelung immer relativ ausgewogen war. Ausführlich nachbesprochen wurde der Besuch der neuen Referatsleitung beim Selbsthilfebeirat zwei Wochen vor der Klausur und die Folgen, die sich für den Beirat daraus ergeben (siehe Beitrag im Kapitel Soziale Selbsthilfe). Einstimmig beschloss der Beirat, die Anregung der Referentin Dorothee Schiwy aufzugreifen und seine eigenen Kontakte hinein in die Stadtpolitik, d.h. zu Mitgliedern des Stadtrats und den dort vertretenen Parteien im nächsten Jahr deutlich zu intensivieren. In lockerer Folge will der Beirat 2018 Sozialpolitikerinnen- und -politiker unterschiedlicher Couleur zu seinen Sitzungen einladen und ihnen dabei vermitteln, dass und warum die Förderung der Selbsthilfe für die Stadt München und ihre Gesellschaft ein großer, in seiner Wirkung unverzichtbarer Vorteil ist.

Längere Förderdauer für kleine, aber wichtige SH-Gruppen

Die Diskussion zur Weiterentwicklung der Selbsthilfe und ihrer Förderung drehte sich um zwei zentrale Punkte. Der erste lautet: Wie können wir erreichen, dass nun, nachdem die für uns zuständige Stelle im Sozialreferat endlich personell wieder besser besetzt ist, die Bescheide über die Anträge der Gruppen schneller und effektiver  erteilt werden? Denn ohne Förderbescheid kein Geld – und wenn Bescheide und Überweisungen die Gruppen erst im Juli oder September erreichen, ist es für viele zu spät, um ihre Jahresaktivitäten  wie geplant umsetzen und bezahlen zu können. Hier wollen Beirat und Selbsthilfezentrum ihren Beitrag leisten, den Gruppen bewusst zu machen, das es für sie sinnvoll ist, ihre Anträge nicht erst zum „Annahmeschluss“ im März, sondern schon viel früher einzubringen. Und gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Bearbeitungszeiten in der Verwaltung sich nicht weiter ausdehnen, sondern kürzer und effektiver durchgezogen werden.

Der zweite zentrale Diskussionspunkt war die Frage: Wie gelingt es, gemeinsam mit der Verwaltung die Frage des „Auslaufs der Förderdauer“ in Zukunft flexibler zu handhaben? Denn bisher gibt es für Gruppen, die die Maximaldauer von fünf Jahren Selbsthilfeförderung erreicht oder überschritten haben, im Grunde nur zwei Lösungswege: Entweder sie schaffen es, in die Regelförderung eines städtischen Referats  übernommen zu werden. Oder sie werden eben nicht mehr gefördert – was für viele bedeutet, dass sie ihre Aktivitäten einstellen müssen oder sie nur noch auf kleinster Flamme fortführen können.

Es ist zwar auch jetzt schon möglich, die Förderdauer „im Ausnahmefall“ über die Fünf-Jahres-Frist hinaus auszudehnen. Dennoch will sich Der Beirat künftig dafür einsetzen, dass es mehr solcher „Ausnahmefälle“ geben kann. Eine Lösung könnte es sein, einen begrenzten Anteil der jährlichen Fördersumme von vornherein für solche Ausnahmen in Reserve zu halten. Denn die Erfahrung hat gezeigt: Initiativen oder Vereine, die in der Selbsthilfe mit hohen Summen gefördert werden, haben eine viel bessere Chance zur Übernahme in die Regelförderung als kleinere Gruppen, deren Budget meist viel geringer ist. Viele von diesen Gruppen wären von den strikteren Vorgaben in der Regelförderung auch rasch überfordert. Für sie wäre ein Verbleib in der einfacheren und in der Jahressumme flexibleren Selbsthilfeförderung die bessere, weil leichter zu handhabende Lösung.

Eine weitere wichtige strategische Zielsetzung zur Verbesserung der Förderrichtlinien für die Soziale Selbsthilfe, die der Selbsthilfebeirat im kommenden Jahr voranbringen will, ist, die Ausführungsbestimmungen für die Förderung der sog. Muttersprachlichen Angebote zu verbessern. Die derzeit gelten Richtlinien passen nicht zu den Bedarfen der Initiativen die diese Angebote vorhalten. Hierzu will man mit der zuständigen Fachabteilung im Sozialreferat ins Gespräch kommen.

Winfried Rauscheder, gewähltes Mitglied im Selbsthilfebeirat für den Bereich Familienselbsthilfe, Vorstand der Initiative Väter Netzwerk München e.V.

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Fachtag "Beiräte als Instrument der Partizipation" und 30jähriges Jubiläum des Selbsthilfebeirats

Der Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München, das Selbsthilfezentrum und FöBE (Stelle zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements) veranstalteten am Freitag den 10. Juli 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr gemeinsam mit neun Münchner Beiräten im Kulturhaus Milbertshofen einen Fachtag zum Thema "Beiräte als Instrument der Partizipation". 

Entstanden ist die Initiative zu dem Fachtag aus einem seit zwei Jahren stattfindenden Austausch von zehn Münchner Beiräten (Ausländerbeirat, Seniorenbeirat, Gesundheitsbeirat Behindertenbeirat, Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement, Sportbeirat, Selbsthilfebeirat, Gemeinsamer Elternbeirat der Horte und Tagesheime, Gemeinsamer Elternbeirat der städtischen Kinderkrippen, Gemeinsamer Kindergartenbeirat).

Auf dem Fachtag am 10. Juli wurde reflektiert

  • welchen demokratietheoretischen Grundideen Beiräte als Instrumente der Partizipation folgen,
  • was von Beiräten seitens des politischen und administrativen Systems erwartet wird,
  • in wie weit die Beiräte diese Erwartungen erfüllen können,
  • was die Stärken und Schwächen, Vorzüge und Grenzen dieser verfassten Form der Beteiligung sind und
  • welche Voraussetzungen notwendig sind, damit die Beiräte den an sie gerichteten Erwartungen gerecht werden können.

Der Fachtag richtete sich an alle Beiratsmitglieder, die Politik (Stadträte, Bezirksauschussmitglieder etc.), die Fachverwaltungen der Landeshauptstadt München, die zahlreichen Zielgruppen, deren Interessen die Beiräte vertreten sollen und an alle am Thema Partizipation interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Eröffnet wurde der Fachtag von Stadtrat Christian Müller, der in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßte und die Arbeit der Beiräte würdigte.

Zwei Fachreferenten waren anschließend eingeladen, in je 40minütigen Referaten einige Impulse für die nachfolgende Diskussion in Workshops zu geben. Frau Dr. Janette Behringer von der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der ev. ref. Landeskirche in Zürich, eine ausgewiesene Expertin in Bereich der Partizipationsforschung, ordnete die kommunalen Fachbeiräte ins Spektrum der Partizipationsinstrumente ein und stellte dabei fest, dass kommunale Fachbeiräte ein in der Forschung bisher wenig beachtetes Thema seien, obwohl proklamatorisch durchaus hohe Erwartungen an sie gestellt würden. Dirk Jarré, Delegierter in der Beratenden Kommission für industriellen Wandel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, zog Parallelen zu anderen Beiratsformen auf europäischer Ebene und in verschiedenen europäischen Nationalstaaten, wobei er diesen wenig demokratische Transparenz und eher bescheidenen Einfluss auf realpolitische Entscheidungen attestierte.

Nach den Fachreferaten wurde in drei parallel stattfindenden Workshops die Schnittstellen der Beiräte zu Politik, Fachverwaltungen und den eigenen Interessengruppen reflektiert. Dabei ging es insbesondere darum, was notwenig ist, damit die Zusammenarbeit an diesen Schnittstellen funktioniert. Zentrale Thesen und Fragestellungen aus den Workshops wurden abschließend auf dem Podium diskutiert.


Einige zentrale Überlegungen und Forderungen aus der Podiumsdiskussion greift der nachfolgende Beitrag von Prof. Dr. Heiner Keupp auf, der neben seiner Mitgliedschaft in zahlreichen Beiräten bundesweit, gegenwärtig Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement der Landeshauptstadt München ist und ein Impulsreferat im Workshop zur Schnittstelle Beiräte und Politik hielt (siehe Beitrag unten).


Am Ende des Fachtages gegen 18.00 Uhr wurde auch das 30-jährige Bestehen des Selbsthilfebeirats mit einem kleinen Buffet gefeiert. Zu diesem Anlass würdigte Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die Arbeit der Beiräte und gratulierte dem Selbsthilfebeirat aber auch den anderen Beiräten, die mit ihrer engagierten ehrenamtlichen Arbeit dazu beitragen würden, "München menschlicher zu machen"!


Konrad Kaspar, langjähriges Mitglied des Selbsthilfebeirats, machte in seiner abschließenden Würdigung einen Ausflug in die Geschichte des Selbsthilfebeirats und dankte den aktuellen und ehemaligen Beiräten für ihr Engagement, sowie der Landeshauptstadt München und insbesondere dem Sozialreferat, für die langjährige, konsequente Förderung der Selbsthilfe und die gute Zusammenarbeit.


Erich Eisenstecken, 



Selbsthilfezentrum München,

Geschäftsstelle des Selbsthilfebeirats

 

 

 

Die Beiräte der Stadt

Auf dem Podium von links nach rechts: Prof. Dr. Heiner Keupp - Sprecher Fachbeirat BE, Renate Windisch - Vorstand Behindertenbeirat, Ingrid Neumann Micklich - Vorstand Senionrenbeirat und Mieterbeirat, Nükhet Kivran - Vorsitzende Ausländerbeirat, Erich Eisenstecken Selbsthilfezentrum und Selbsthilfebeirat (Moderation), Hamado Dipama - AGABY, Konrad Kaspar - Selbsthilfebeirat, Susanne Winter - Geschäftsstelle Gesundheitsbeirat

Die Landeshauptstadt hat acht Beiräte eingerichtet, „um Empfehlungen an die Stadtpolitik zu richten.“ (laut Internetseite der Stadt: www.muenchen.de/beiräte). Beiräte sind zivilgesellschaftliche Institutionen, die eine Kommune einrichtet, um sich themenspezifische Empfehlungen von kompetenten BürgerInnen einzuholen. Einige dieser Beiräte wie etwa der Ausländer- oder Behindertenbeirat gehören zu kommunalen „Pflichtaufgaben“. Andere gehen auf zivilgesellschaftliche Partizipationsforderungen von BürgerInnen zurück (wie z.B. der Selbsthilfebeirat und der Fachbeirat Bürgerschaftliches Engagement). Bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Beiräten geht es bei ihnen um die Erwartungen von engagierten BürgerInnen, mit ihren spezifischen Interessen und Kompetenzen die Stadtgesellschaft mitzugestalten. Sie tun das ehrenamtlich und sie investieren teilweise sehr viel Zeit in die Beiratstätigkeit.

Bei einem Fachtag am 10. Juli 2015 trafen sich Mitglieder der unterschiedlichen Beiräte, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, was sie voneinander lernen und wie sie die Handlungswirksamkeit ihrer Tätigkeit erhöhen können. Nicht alle erfahren die Anerkennung von Politik und Verwaltung, die sie sich wünschen würden. Klar wurde, dass Beiräte mit ausreichend Informationen von Politik und Verwaltung versorgt werden müssen, die ihr jeweiliges Handlungsfeld betreffen und sie benötigen rechtzeitig die Informationen zu politischen Vorhaben und Beschlüssen, damit sie auf deren Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen können. Zum anderen sollten ihre Rechte etwa in Bezug auf Anträge, Empfehlungen und Rederecht im Stadtrat oder in den Ausschüssen klar definiert werden, damit für die Beiräte und die Politik das kooperative Zusammenwirken transparent und abgesichert ist. 

Beiräte sind zivilgesellschaftliche Gestaltungskräfte, die mit ihren Ideen und kritischer Begleitung die Institutionen städtischer Politik und Verwaltung unterstützen und auch herausfordern. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, bequem zu sein oder gar Alibis für politische Stagnation zu liefern, sondern Impulse, Innovationen und konkrete Maßnahmen zu ermöglichen und dazu bedarf es geregelter Zuständigkeiten, klarer Rechte und Orte regelmäßiger Information und Kommunikation. Zivilgesellschaft heißt die Überwindung aller Reste obrigkeitsstaatlichen Denkens und Handelns. BürgerInnen in den Beiräten dürfen nie zu Bittstellern gegenüber Politik und Verwaltung gemacht werden. Vielmehr geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen, die als Empowerment selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger verstanden werden und von diesen auch so wahrgenommen werden können.

Beiräte stellen Brückeninstanzen zwischen spezifischen Bürgerinteressen und der kommunalen Politik dar. Die Politik überträgt den Beiräten eine spezifische Verantwortung in Bezug auf Förderansprüche. Am Beispiel des Selbsthilfebeirats wird deutlich, dass diese Delegation von der Politik auf die Beiräte dann gut funktionieren kann, wenn eine intermediäre Instanz wie das Selbsthilfezentrum diesen Prozess professionell und kontinuierlich begleitet und geschäftsführend organisiert. Daraus ist die Empfehlung abzuleiten, dass alle Beiräte mit einer personellen Infrastruktur ausgestattet sein sollten, die die ehrenamtlichen Beiräte wirkungsvoll entlasten und zugleich stärken können.

Wenn die Kooperation zwischen Beiräten und der Politik gelingen soll, bedarf es einer kontinuierlichen Kommunikation und Kooperation „auf gleicher Augenhöhe“. Die Beiräte sollten von der Notwendigkeit des Lobbyismus entlastet werden. In allen Beiräten sollten ausgewählte StadtratsvertreterInnen einen Gaststatus bekommen, um die Anliegen der Beiräte kompetent im politischen Raum vertreten und unterstützen zu können.

Für die Beiräte sollte es direkte Zugangsmöglichkeiten und –rechte zur politischen Arena geben (z.B. Antragsrecht, Rederecht), die nicht von der Mittlerfunktion der Stadtverwaltung abhängig sind. Ein Antragsrecht ist aber auch an die Pflicht des Stadtrats zu koppeln, innerhalb einer klar definierten Frist sich mit den Empfehlungen und Anträgen zu befassen.

 

Prof. Dr. Heiner Keupp

Sprecher des Fachbeirats Bürgerschaftliches Engagement

der Landeshauptstadt München